Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 13. April 2022 Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum (z.B. durch Leerstand oder Nutzung als Ferienwohnung) in der Krachtstraße 8 bekannt und seit wann? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die
Schriftliche Anfrage gestellt von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 12. Januar 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Glogauer Straße 30 mit welchem Inhalt wann beantragt (bitte die beantragen Maßnahmen detailliert aufschlüsseln) und wie wurden diese wann beschieden bzw. beantwortet (falls An-träge noch nicht beschieden sind, bitte
Schriftliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14. Januar 2022 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk an der Umsetzung des Programms „Stark trotz Corona“ beteiligt? Welche Maßnahmen aus dem Programm werden konkret durch den Bezirk abgewickelt? (Sortiert entsprechend der Säulen und der zuständigen Ämter) Wie gestaltet sich in diesem
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Januar 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche U-Bahn und S-Bahnhöfe sind noch nicht barrierefrei ausgestattet worden? Welchen Zeitplan hat die BVG für den Umbau der Bahnhöfe vorgesehen? Wie bewertet das Bezirksamt die Zielsetzung das 2024 alle Bahnhöfe barrierefrei umgebaut sein sollen? Welche Maßnahmen
Schriftliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 15. Juni 2022 Ich frage das Bezirksamt: Gilt die Aussage der DS/2112/V vom 26.05.21 weiterhin, dass jede Form der Vermietung, auch von Teilbereichen, auch von einzelnen Räumen, im Baerwaldbad derzeit nicht möglich sei? Was wäre minimal nötig (inklusive Kostenabschätzung), um Teilbereiche des Baerwaldbades
Der Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade erhält eine Bundesförderung in Höhe von 2,95 Mio. Euro. Das Hallesche Ufer ist damit einer von 18 Orten, dem Im Rahmen des „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2022“ eine Förderung des Bundesbauministeriums zugesichert wurde, wie heute bekannt gegeben wurde. Der Umbau eines 600 m langen Abschnitts des
Antrag eingereicht von Sarah Jermutus & Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Juni 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – zeitnah über die neue Rechtslage in Bezug auf den gestrichenen § 219a StGB aufzuklären und anzuregen, entsprechende Informationen
Antrag eingereicht von Julie Richier & Dr. Brigitte Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für
Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle zu prüfen, um Ordnungswidrigkeiten u.a. aus den Bereichen Milieuschutz, Bauordnung und Zweckentfremdung ahnden zu können. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten
Antrag eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben auf der Grundlage sportfachlicher Expertise wie z.B. dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten (gedeckte und ungedeckte Sportanlagen) des Netzwerks für Inklusion und Sport und unter Beteiligung
