Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025 Ich frage das Bezirksamt: Nachdem die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz auf Social Media unter dem Motto "Berlin baut Brücken" die im Krieg zerstörte Brommybrücke als geplantes Projekt für die Jahre 2025/2026 bewirbt: Wann wird die Brommybrücke
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Neubauvorhaben der Aziz-Nesin-Grundschule? Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des notwendigen Neubaus der Reinhardswald-Grundschule? Auf welchen Wegen werden die Schulgemeinschaften, insbesondere auch die Eltern, der Aziz-Nesin-Grundschule, der Reinhardswald-Grundschule und
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgte am 30.06.2025 vom der Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele unbegleitete, geflüchtete Minderjährige sind gerade in der Zuständigkeit des Jugendamtes Friedrichshain-Kreuzberg und wie viele sind davon in Obhut genommen und erhalten somit Hilfen zur
Mit dem Silvio-Meier-Preis, der in diesem Jahr am 4. Juli zum zehnten Mal verliehen wird, unterstützen und ehren die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg das Engagement von Menschen und Gruppen, die sich in unserem Bezirk aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen menschenfeindlicher Einstellungen
Menschen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt noch immer stark benachteiligt. Auch wenn es rechtliche Förderinstrumente wie das Budget für Arbeit oder Ausbildung gibt, scheitert echte Inklusion oft an fehlenden Strukturen und Unterstützung. Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1651/VI) ein Modellprojekt zur inklusiven Beschäftigung in der Bezirksverwaltung. Ziel ist, in Zusammenarbeit mit
Das ehemalige SEZ-Gebäude steht seit Jahren leer, obwohl darin Flächen für Sportnutzung vorhanden sind und im Bezirk ein massiver Mangel an Sportstätten für Schulen, Vereine und Freizeitsport herrscht. Der geplante Abriss des SEZ würde diese Situation weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert daher in einem Antrag (DS/1652/VI), dass das Bezirksamt sich beim Senat für eine sportliche Zwischennutzung
Das öffentliche Grün ist nicht nur knapp, sondern vielerorts in schlechtem Zustand, weil das Straßen- und Grünflächenamt seit Jahren unterfinanziert ist und keine ausreichende Pflege sicherstellen kann. Während für den Straßenunterhalt berlinweit verbindliche Leitlinien bestehen, fehlt es bei Grün- und Parkanlagen an vergleichbaren Standards. Die Folgen sind ungepflegte Flächen, abgesperrte Spielplätze, vermehrte Baumfällungen inklusive steigender Folgekosten für Neuanlagen. Die Grüne Fraktion fordert in
Friedrichshain-Kreuzberg leidet bereits heute an einer Überkonzentration von Hotels, Ferienwohnungen und touristischen Nutzungen. Im Laskerkiez verschärft sich die Lage durch zunehmenden Verdrängungsdruck, Lärmkonflikte und die Bedrohung von Freiräumen und bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem hat der Berliner Senat auf dem Grundstück Laskerstraße 1 eine Hotelnutzung genehmigt und ignoriert dabei die Position des Bezirksamts . Direkt angrenzend liegt mit dem
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa und Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgte am 17.06.2025 vom Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den angedachten Schulstandort auf dem Gelände des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee? Baudienststelle
Nicht noch mehr Hotels (DS/1673/VI) Friedrichshain-Kreuzberg leidet bereits heute an einer Überkonzentration von Hotels, Ferienwohnungen und touristischen Nutzungen. Im Laskerkiez verschärft sich die Lage durch zunehmenden Verdrängungsdruck, Lärmkonflikte und die Bedrohung von Freiräumen und bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem hat der Berliner Senat auf dem Grundstück Laskerstraße 1 eine Hotelnutzung genehmigt und ignoriert dabei die Position des Bezirksamts .
