DS/0840/VI: Resolution zur auskömmlichen Finanzierung der Jugendarbeit

Mit einer Resolution zur auskömmlichen Finanzierung der Jugendarbeit im Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir, die Kinder- und Jugendarbeit auskömmlich zu finanzieren, auch wenn im neuen Haushalt 2024/2025 Kürzungen zurückgenommen wurden, bleibt offen, ob Angebote und Einrichtungen aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen tragen können. Weiterhin bleibt zu befürchten, das nicht alle notwendigen Maßnahmen finanziell ausreichend gesichert sind.

Von |2023-09-20T12:15:07+02:0020.09.2023|

DS/0853/VI : Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept

Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park  zur Bezirksverordnetenversammlung am

Von |2023-09-20T11:15:27+02:0020.09.2023|

Rechtsgutachten zum Rahmenvertrag Urbane Mitte prüfen (DS/0839/VI)

Dringlichkeitsantrag eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Punkte, die in dem am 24. August 2023 vorgestellten Gutachten aufgeworfen werden und die auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages zielen, werfen neue rechtliche Fragen auf, die dringend geprüft werden müssen. Das Bezirksamt wird deswegen

Von |2026-09-16T18:31:38+02:0024.08.2023|

Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, Stopp von Verkehrswendeprojekten nicht nachzukommen

Berlin, den 19. Juni 2023 Die Ankündigung der Verkehrssenatorin, nahezu alle Verkehrswendeprojekte vorerst zu stoppen, löst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand aus. Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 28. Juni 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, der Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen. Mit dem Antrag "Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik" fordern sie

Von |2026-09-16T17:30:38+02:0020.06.2023|

Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden!

Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur

Von |2026-09-16T12:50:03+02:0026.04.2023|

Grüne BVV-Fraktion Xhain wählt neuen Fraktionsvorstand

Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den

Von |2026-09-16T12:47:51+02:0018.04.2023|

Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“

Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und

Von |2026-08-12T16:47:42+02:0015.03.2023|

Projekt „Graefekiez“ – FAQ & aktuelle Informationen

Am 27. April 2022 haben wir im Xhainer Bezirksparlament gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, im Graefekiez zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Projekt zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Hierfür sollten über Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im Gebiet des Graefekiez keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt

Von |2026-09-09T12:33:42+02:0007.02.2023|

Grüne Fraktionen nehmen bezirksübergreifend Energiewende in den Fokus

Die Grünen BVV-Fraktionen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg stellten Ende Januar zeitgleich Anträge, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in Berlin voranzubringen. Es ist ein wichtiges Zeichen für die gemeinschaftliche Arbeit an den Herausforderungen unserer Zeit. Aufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und die Umsetzung der Energiewende können nur in Zusammenarbeit gelöst werden. In

Von |2026-09-09T12:27:33+02:0002.02.2023|

Wärmeversorgung in Bebauungsplänen: 65% Erneuerbare Energien schon 2023 (DS/0571/VI)

Antrag eingebracht von Dr. Britta Kallmann und Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, künftig bei Bebauungsplänen für den Bau von Gebäuden den Einsatz von Erneuerbaren Energien vorzusehen. Erneuerbare Energien, Umweltwärme (z.B. oberflächennahe Geothermie) oder Abwärme sollen zu mindestens 65 % zur

Von |2026-09-16T12:38:53+02:0001.02.2023|
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