Antrag eingebracht von Brigitte Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig bei Straßensanierungen den Bau von Versickerungsanlagen und andere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen mit dem Ziel der Schwammstadtentwicklung zu prüfen und in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Das Bezirksamt wird außerdem aufgefordert, auf die Senatsverwaltung einzuwirken, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nach der Anmeldung von großflächigen Bau- oder Reparaturarbeiten durch Anbieter*innen der unterirdischen Infrastruktur (Kanäle und Leitungen der Ver- und entsorgung wie Gas, Wasser, Fernwärme, Abwasser, Strom und Telekommunikation) auf Haupt- und Nebenstraßen die Straßenoberfläche nicht wieder komplett hergestellt wird, sondern eine entsiegelte Versickerungs-Teilfläche entstehen kann. Dies erfordert ein integriertes Sanierungsmanagement für die Zusammenarbeit zwischen Tiefbau und den Ver- und Entsorgern, die Klärung von Haftungsfragen sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Änderungen im Straßenraum, für die die Ver- und Entsorger nicht aufkommen müssen.
Bei einer Begrünung der Versickerungs-Teilflächen sollte Anwohner*innen eine Beteiligungsmöglichkeit gegeben werden.
Da der Bezirk die Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, sollte sich das Bezirksamt im Falle einer positiven Prüfung um Fördermittel wie NKI oder Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Fördermittel für kommunalen Klimaschutz oder BEK Fördermittel oder das vom Senat geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ bewerben.
Begründung:
Laut der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse „Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg“ von 2019 sind in Friedrichshain-Kreuzberg fast 30% der Fläche allein durch Straßenland versiegelt. Für die Entwicklung der zukunftsfähigen Schwammstadt muss das räumliche Potenzial von Straßen genutzt werden. Durch blau-grüne Elemente, die Regenwasser speichern und das Mikroklima durch Begrünung verbessern, können Starkregen, Überhitzung und temporärer Wassermangel bewältigt werden und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität von öffentlichem Raum verbessert werden. Die Dringlichkeit von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erfordert ein Umdenken bei der Straßenraumgestaltung. Jede großflächig aufgerissene Straße, die mit schwarzem Asphalt wieder versiegelt wird, erscheint als verpasste Chance, die notwendige Umgestaltung des Bezirks in Angriff zu nehmen.