Mietenpolitik

Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Teilungserklärungen und Leerstand im Bezirk (SA/347/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, Stadtentwicklung und Wohnen

Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Teilungserklärungen und Leerstand im Bezirk (SA/347/VI)

Schriftliche Anfrage von Sarah Jermutus, am 03.04.2024 Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Die Anfrage fragt nach Teilungserklärungen und Leerstand im Bezirk, eine Übersicht der abgefragten Daten/Adressen finden sie im PDF zur Drucksache hier. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die aufgeführten Häuser (siehe Adressliste) Anträge auf Abgeschlossenheit

Von Fraktion Xhain|2026-08-11T14:51:59+02:0020.05.2024|

Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz (DS/1161/VI)
Anträge und Anfragen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bauen, BVV, Ordnungsamt, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz (DS/1161/VI)

Mündliche Anfrage von Maria Haberer, eingereicht zur BVV am 24. April 2024 Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1. Wie ist der Stand der Besetzung der Personalstelle für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Mietwucher nach §

Von Fraktion Xhain|2026-08-17T17:22:08+02:0008.05.2024|

Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)

Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1136/VI) gemeinsam mit der SPD das

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-17T17:21:13+02:0002.05.2024|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau (DS/0924/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen, Tourismus, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau (DS/0924/VI)

Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion die Linke zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um eine Genehmigung für eine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1 abzuwenden oder in seinem Ausmaß stark zu reduzieren. Dabei ist vor

Von Presse Grüne Xhain|2026-09-23T14:38:41+02:0005.12.2023|

Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“
Aktuelles, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Pressemitteilungen, Stadtentwicklung und Wohnen

Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“

In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht

Von Fraktion Xhain|2026-09-21T17:48:07+02:0023.10.2023|

Bezirksweite Wohnungstauschbörse für Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt umsetzen! (DS/0574/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

Bezirksweite Wohnungstauschbörse für Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt umsetzen! (DS/0574/VI)

Antrag eingebracht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, ein Modellprojekt für eine bezirksweite Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen. Für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht

Von Fraktion Xhain|2026-10-06T10:25:04+02:0001.02.2023|

FAQ Graefestraße 13
Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

FAQ Graefestraße 13

Anfang 2020 hat es in der Kreuzberger Graefestraße 13 gebrannt. Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Doch selbst drei Jahre später sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Was ist los? Wie geht es weiter? Was kann getan werden? Wir haben hier häufige Fragen aufgenommen und in Zusammenarbeit mit Florian Schmidt, Stadtrat für Bauen, Planen, Kooperative

Von Presse Grüne Xhain|2026-09-02T17:07:13+02:0024.01.2023|

Solmsstraße 21 (SA/499/V)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, Stadtentwicklung und Wohnen

Solmsstraße 21 (SA/499/V)

Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 29. September 2020 Ich frage das Bezirksamt: Berichten zufolge steht in der Solmsstraße 21 mindestens eine Wohnung seit mehreren Jahren leer (im Erdgeschoss des Seitenflügels). Hinzu kommen mehrere Leerstände von Wohnungen aus den letzten Monaten. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der

Von cr_admin|2026-09-28T15:50:39+02:0016.08.2022|

Lausitzer Straße 15 (SA/502/V)
Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, Stadtentwicklung und Wohnen

Lausitzer Straße 15 (SA/502/V)

Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 9. Oktober 2020 Ich frage das Bezirksamt: Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Lausitzer Straße 15 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie ggf. Dauer der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? Ist die Umnutzung von Wohnraum in eine

Von cr_admin|2026-10-14T15:33:07+02:0016.08.2022|

Schriftliche Anfrage (SA634): Hagelberger Straße 46

eingereicht durch: Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Hagelberger Straße 46 derzeit bekannt? Sechs Wohnungen sind durch eine Bürgeranzeige bekannt, die Verfahren wegen Leerstands wurden

Von Fraktion Xhain|2026-08-12T14:26:03+02:0025.08.2021|