Görlitzer Brücken: Brücken statt Zäune bauen! Mit großer Mehrheit hat sich die BVV in einer Resolution gegen die drohende Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken ausgesprochen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn zum Sommer 2026 und die Ablehnung des Senats, die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Brücken durchzuführen. Damit steht eine wichtige Fuß- und
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern bestätigt das Bezirksamt die uns mitgeteilte Information, dass das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg derzeit ausschließlich Kinderschutzfälle bearbeitet und weitere Anträge auf Leistungen nach SGB VIII außen vor lässt? Aus welchen Gründen wurde diese Einschränkung wann eingeführt? Welche Maßnahmen plant
Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei Mit einer Resolution hat die BVV ein Zeichen der Unterstützung für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gesetzt. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution verdient Zustimmung. Gerade im 30. Jahr der Städtepartnerschaft mit Kadıköy ist es richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg Haltung zeigt. Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. Januar 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen und zum Schuljahr 25/26 eingeschult werden, besuchen keine Einrichtung der Kindertagesbetreuung und wurden nach §55 Schulgesetz zur Sprachstandsfeststellung eingeladen? Bei wie vielen von den untersuchten Kindern wurde ein
Schriftliche Anfrage gestellt von Wolfgang Lenk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 25. August 2020 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Anrufe bei der Hotline für Kinderschutz, in denen es explizit um Gewalt gegen Kinder ging, sind im Verhältnis der Monate März bis August 2019 zum selben Zeitraum in 2020 eingegangen? Um welche Formen dieser gewalttätigen
Antrag eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt seine gesamten Möglichkeiten zu nutzen damit die Sportvereine im Bezirk das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes erwerben und eine/en Kinderschutzbeauftragte/n einsetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest verankern. Dazu sollen Trainer*innen und
