Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in
Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger
Antrag eingebracht von Maria Haberer, Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion Die Linke zur BVV am 13. Dezember 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die Planungen für das Karstadt-Grundstück am Hermannplatz einzustellen und als Bezirk gemeinsam mit den Bürger*innen zukunftsweisende Szenarien für das Gebäude und
Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie wird überprüft, ob zwangsgeräumte Objekte (Gewerbe und Mietflächen) im Bezirk in der Zwischenzeit ihrem eigentlichen Zweck zugeführt wurden (also nicht spekulativ leer stehen oder verwahrlost werden)? Gab es innerhalb des letzten Jahres gerichtliche
Antrag eingebracht von der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern zur Entwicklung des Karstadt am Hermannplatz sofort eingestellt wird. Begründung: Seit einigen
Resolution eingereicht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Laut Berichten soll am 8. Juni 2022 die Zwangsräumung des Bateau Ivre in der Oranienstraße 8 stattfinden. Die Kündigung der aktuellen Betreiber wurde aufgrund ausbleibender Mietzahlungen ausgesprochen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Erhalt des Bateau
Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution
Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an
Mündliche Anfrage von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Gewerbetreibende haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ihr Gewerbe - direkt oder indirekt coronabedingt - abgemeldet (bitte auflisten nach Branche)? Der Grund einer Gewerbeabmeldung ist kein Pflichtfeld und wird
Schriftliche Anfrage von Antwort von BezBmin Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wo verläuft rund um die Marheineke-Markthalle die Grundstücksgrenze hin zum öffentlichen Straßenland (bitte möglichst mit Karte angeben)? Die Grundstücksgrenze kann dem beigefügten Auszug aus der Rasterkarte entnommen werden. Öffentliches Straßenland ist rot markiert. 2. Welche Sondernutzungen zum Aufstellen von Tischen und Stühlen
