Die Grüne Fraktion verurteilt den brutalen homofeindlichen Angriff auf einen 33-Jährigen Mann im Görlitzer Park aufs Schärfste. Unsere volle Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir wünschen ihm eine schnelle und vollständige Genesung. Queerfeindliche Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Berlin und besonders Friedrichshain-Kreuzberg müssen sichere Orte für queere Menschen sein, jederzeit und überall. Wir
Florian Fleischmann ist nicht mehr Mitglied der Grünen Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Diesen Schritt begrüßen wir. Wir nehmen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ernst, auch wenn wir deren Wahrheitsgehalt und die rechtliche Relevanz nicht überprüfen können. Wir hoffen auf eine schnellstmögliche Klärung.
Die Bezirksaufsichtsbehörde hat entschieden, dass der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahlkreiseinteilung rechtmäßig ist. Der BVV Beschluss zur Wahlkreiseinteilung ist damit bindend. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde die Rolle der BVV als zentrales politisches Gremium im Bezirk gestärkt hat. Für uns steht fest: Die rechtssichere Durchführung der Wahl hat oberste Priorität.
Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und
Die Baumfällungen an der Spartacus-Grundschule im Zuge des Baus neuer Sportflächen bedauern wir. Gleichzeitig ist klar: Der Schulbau in einem hochverdichteten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet immer schwierige Abwägungen. Wo neuer Raum für Bildung entsteht, müssen leider manchmal auch Grünflächen weichen. Umso wichtiger ist eine klare und frühzeitige Kommunikation mit den Anwohnenden. Wir kritisieren, dass die
Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und
Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede
Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert
Berlin Xhain, 11.1.2022 - Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an
