Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. September 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0842/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles
Bezirksparlament zeigt Solidarität mit Lina-Morgenstern-Schule In einer Resolution verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die rassistischen Angriffe auf Schüler*innen der Lina-Morgenstern-Schule in Brandenburg und spricht den Schüler*innen und den sie begleitenden Pädagog*innen ihre Betroffenheit aus. „Die Schüler*innen und Lehrer*innen müssen jede Unterstützung bekommen, die jetzt notwendig ist, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Wir fordern die Polizei und die
Hilfe bei der Standortsuche für das Tubman.Network Initiatorin: Maria Haberer, B´90/ Die Grünen In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, fordert die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt und den Senat auf, das Tubman.Network bei der Suche nach einem geeigneten neuen Standort bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, der berlinovo oder bei privaten
von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, B'90/Die Grünen zur BVV am 26.05.2021 Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Schritte wurden bzw. werden noch bis in welchem Zeitrahmen unternommen, um den finanziellen und personellen Mehrbedarf der Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg für den Bezirkshaushaltsplan für 2022/2023 bei dem Träger RAA Berlin zu erheben
Resolution Initiator: Vorstand, Beitritt: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Anläßlich der Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg noch einmal ausdrücklich zum Preis und seinem Namensgeber. Auch im Jahr 2021 beziehen wir mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises Stellung gegen Rechtsextremismus und ehren zwei Initiativen, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche
Initiator*in: Sarah Jermutus /Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung die Einrichtung einer neuen Stelle einer*eines Queerbeauftragten zu berücksichtigen. Die Stelle soll das bezirkliche „Diversity-Team“ ergänzen, in welchem die verschiedenen bezirklichen Beauftragten zukünftig zusammenarbeiten sollen. Die*der Queerbeauftragte ist Ansprechperson für alle Belange von LSBTIQ*-Personen
Initiator*innen: Dr. Wolfgang Lenk, B'90 Die Grünen, Oliver Nöll, DIE LINKE, Sebastian Forck, SPD Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Wie wir alle wissen ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13.000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Viele Menschen
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller
Bildung ist ein Menschenrecht. Damit ist eigentlich alles gesagt. Damit ist auch gesagt, dass Bildung positiv auf die Entfaltung der Persönlichkeit und der Selbstwirksamkeit der Schüler*innen hinwirken. Und: dass Bildungschancen gleich und allen Schüler*innen auf eine gerechte Art und Weise zugänglich sein muss - idealerweise. Leider weicht die Realität von der Idealvorstellung von einer diskriminierungsfreien