Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder mit Fluchthintergrund können aktuell nicht mit einem Schulplatz im Bezirk versorgt werden? Gibt es Bestrebungen im Bezirksamt, für die Kinder, die nicht mit Schulplätzen versorgt werden können, alternative Bildungsangebote oder Angebote der
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 14. Dezember 2022 Ich frage das Bezirksamt: Unter welchen Voraussetzungen wird die Installation von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden/Dächern genehmigt bzw. nicht genehmigt? Inwiefern haben sich die rechtlichen Möglichkeiten, bzw. die rechtliche Einschätzung des BA zur Genehmigung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Antrag eingebracht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und SPD zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt und den Senat auf, das Tubman.Network bei der Suche nach einem geeigneten neuen Standort für ihre wichtige Arbeit bei landeseigenen
Antrag eingebracht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen insbesondere prioritär
Antrag eingebracht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Peggy Hochstätter, SPD-Fraktion; Rene Jokisch, Fraktion DIE LINKE zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Areal der geplanten A100 einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich insbesondere für die
Antrag eingebracht von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ab 01.01.2023 jährlich zwei Prozent der im Bezirk vorhandenen Parkfläche zu entsiegeln und zu begrünen, um einen Beitrag zur Anpassung des Bezirks an die Folgen des Klimawandels durch die Entwicklung zur Schwammstadt
Antrag gestellt von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt. Begründung: Lediglich Bestandskunden, welche keiner Ermäßigung unterliegen, bekommen zurzeit
Antrag eingebracht von Olja Koterewa und Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum 31.01.2023 die vom Straßen- und Grünflächenamt vorgelegte Verwaltungsvereinbarung zwischen SGA und Schulamt, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Schulwegsicherheit zu unterzeichnen. In der Vereinbarung sollen diesbezüglich das Verfahren
Resolution eingebracht von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Dangeleit, Fraktion DIE LINKE zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich anlässlich der kriegerischen Aktionen des türkischen Staates in Rojava (Nordsyrien) ausdrücklich zur Städtepartnerschaft unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien. Wir sorgen uns angesichts der völkerrechtswidrigen Kriegsaktionen der türkischen
Antrag eingebracht von Maria Haberer und Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Eigentümer bzw. Vorhabenträger, Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft, BVV) abzuhalten und die Ergebnisse verbindlich in die weiteren Planungen bezüglich
