Erziehungshilfen stärken: Bezirke brauchen fairen Ausgleich vom Land (DS/1445/VI)

Immer mehr Familien in Friedrichshain-Kreuzberg brauchen Unterstützung – doch die Finanzierung durch das Land Berlin hinkt hinterher. Die steigenden Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen treffen den Bezirk besonders hart. Die entstandenen finanziellen Lücken werden vom Senat nicht ausreichend ausgeglichen, was zu einer immer größeren Belastung des Jugendhaushaltes führt. Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag

Von |2025-08-04T13:36:44+02:0017.02.2025|
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Fahrradparkplätze am Sommerbad Kreuzberg (DS/1447/VI)

Je mehr die Temperaturen steigen, desto beliebter ist das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad). Doch mit steigenden Besucher*innenzahlen reichen die vorhandenen Fahrradstellplätze schnell nicht mehr aus. Oft blockieren Fahrräder den Geh- und Radweg, was die Barrierefreiheit einschränkt. In einem Antrag (DS/1447/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bis zur kommenden Badesaison zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen, zum Beispiel durch

Von |2025-08-04T13:37:17+02:0017.02.2025|
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Die Widerstandskämpferin Eva Mamlok angemessen ehren – Umbenennung des Blücherplatzes in Eva-Mamlok-Platz (DS/1448/VI)

Der Blücherplatz in Kreuzberg ist nach einem preußischen General der Befreiungskriege benannt, doch was hat ein Feldherr aus dem 19. Jahrhundert noch mit unserem Bezirk zu tun? Der Platz soll deswegen künftig eine Frau ehren, deren Mut und Widerstand mitten in Kreuzberg bis heute beeindrucken: Eva Mamlok. Sie kämpfte gegen die Nazis, gründete eine jüdische

Von |2025-08-04T13:37:43+02:0017.02.2025|
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Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV durch Umbau von Bushaltestellen (DS/1446/VI)

Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für ebenerdigen Einstieg, taktile Leitsysteme, barrierefreie Informationen und Sitzgelegenheiten

Von |2025-08-04T13:38:10+02:0017.02.2025|
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Katastrophenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg (SA/430/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgte am 12.02.2025 vom Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Verfügt das Bezirksamt über eine*n hauptamtliche*n Katastrophenschutzbeauftragt*en und eine*n Stellvertreter*in und sind diese Stellen besetzt (bitte mit Angabe der VZÄ)? Die Funktion der/des Katastrophenschutzbeauftragten ist

Von |2025-08-04T13:36:00+02:0003.02.2025|
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Grüne Themen in der BVV am 29. Januar 2025

ÖPNV für alle: Bushaltestellen müssen barrierefrei sein (DS/1446/VI) Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für

Von |2025-03-25T10:46:10+01:0029.01.2025|
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Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen

Von |2025-08-04T14:02:00+02:0008.01.2025|
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Schwarz-rot zerschlägt Projekt der 3-Religionen-Kita: ein fatales Signal in Zeiten zunehmender antisemitischer Vorfälle      

Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und

Von |2025-06-17T15:33:08+02:0016.12.2024|
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Grüne Themen in der BVV am 11. Dezember 2024

Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von

Von |2025-03-25T10:46:07+01:0010.12.2024|
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Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt! (DS/1387/VI)

Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein

Von |2025-08-04T14:04:40+02:0004.12.2024|
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