Über Presse Grüne Xhain

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Recht auf Bildung für alle umsetzen – Mehrfachnutzung von bezirklichen Einrichtungen ermöglichen (DS/1133/VI)

Zu einem erfolgreichen Ankommens- und Integrationsprozess gehört der frühzeitige Zugang zu Bildungsangeboten. Das Berliner Schulgesetz definiert ein Recht auf eine zukunftsfähige und diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung jedes jungen Menschen, ungeachtet der ethnischen, sozialen und familiären Herkunft (§2 Abs. 1 SchulG Berlin). Dem müssen wir nachkommen, indem wir die Beschulung in den Aufnahmeeinrichtungen so kurz

Von |2025-04-15T12:43:50+02:0002.05.2024|
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Klimaangepasste soziale Infrastruktur schaffen (DS/1134/VI)

Extremwetter häufen sich. Hitze, Dürren und Starkregen machen deutlich, dass sich Städte an dieses „neue Normal“ anpassen müssen. Dabei müssen Kommunen insbesondere die Ältesten und Jüngsten unter uns sowie kranke Bürger*innen vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Durch die Klimaanpassung sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Krankenhäusern kann der Bezirk dazu einen Beitrag leisten. Die

Von |2025-04-15T12:43:05+02:0002.05.2024|
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Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)

Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1136/VI) gemeinsam mit der SPD das

Von |2025-04-15T12:42:21+02:0002.05.2024|
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Förderung Suppe & Mucke 2024 auf dem RAW-Gelände aus Sondermitteln der BVV (DS/1135/VI)

Antrag gestellt von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Peggy Hochstätter, Fraktion SPD, Regine Sommer-Wetter, Fraktion Die Linke, zur BVV am 24. April 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das vom Verein Suppe & Mucke in diesem Jahr für den 15. Juni 2024 auf dem RAW-Gelände geplante Suppe & Mucke-Fest einmalig mit

Von |2025-03-12T12:55:06+01:0030.04.2024|
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Pressemitteilung: Fristlose Kündigung von Frieda e.V. – Grüne fordern Aufklärung

Zur Schließung der Einrichtungen „Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*“ und „ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen*“ in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Als bündnisgrüne Fraktion wurden wir von der fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 17.04.2024, durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler überrascht. Zur Aufklärung des Vorgangs haben wir bereits am Montag,

Von |2024-04-23T13:28:48+02:0023.04.2024|
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Grüne Themen in der BVV am 24. April 2024

Kein Raum für Verdrängung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI) Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion

Von |2025-03-25T10:40:04+01:0023.04.2024|
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von |2024-03-01T16:11:29+01:0001.03.2024|
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Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände – Antrag (DS/1013/VI)

In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Zum Antrag: DS/1013/VI

Von |2024-02-02T20:38:49+01:0002.02.2024|
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Urbanen Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem

Von |2024-02-02T20:38:46+01:0002.02.2024|
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Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von |2024-01-29T17:28:07+01:0029.01.2024|
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