Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder mit Fluchthintergrund können aktuell nicht mit einem Schulplatz im Bezirk versorgt werden? Gibt es Bestrebungen im Bezirksamt, für die Kinder, die nicht mit Schulplätzen versorgt werden können, alternative Bildungsangebote oder Angebote der
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 14. Dezember 2022 Ich frage das Bezirksamt: Unter welchen Voraussetzungen wird die Installation von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden/Dächern genehmigt bzw. nicht genehmigt? Inwiefern haben sich die rechtlichen Möglichkeiten, bzw. die rechtliche Einschätzung des BA zur Genehmigung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Antrag eingebracht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und SPD zur BVV am 19.10.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt und den Senat auf, das Tubman.Network bei der Suche nach einem geeigneten neuen Standort für ihre wichtige Arbeit bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, der
Antrag eingebracht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen insbesondere prioritär
Platz für alle statt A100 Antrag eingebracht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Peggy Hochstätter, SPD-Fraktion; Rene Jokisch, Fraktion DIE LINKE In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, beauftragt die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem
Antrag eingebracht von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 500 Parkplätze pro Jahr zu Pop-up-Entsiegelungsflächen umwandeln In einem BVV-Antrag fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2023 rund 500 Kfz-Stellplätze pro Jahr im Bezirk zu entsiegeln und zu begrünen. Laut Umweltatlas des Landes Berlin ist der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg doppelt so
Antrag gestellt von Taina Gärtner B`90/ Die Grünen Lediglich Bestandskunden ohne Ermäßigungsanspruch bekommen zurzeit eine neue Bäderkarte ausgestellt. "Der Kauf einer Sammelkarte ist für viele Menschen keine echte Alternative, da die Ersparnis marginal und der Preis relativ hoch ist im Vergleich zum regelmäßigem Schwimmen mit der Bäderkarte", so Taina Gärtner zu ihrem Antrag. Das Bezirksamt
Weg für sichere Schulwege ebnen! Antrag eingebracht von Olja Koterewa und Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Damit Schulstraßen und Schulzonen umgesetzt werden können, bedarf es einer engen Abstimmung des SGA mit dem Schulamt sowie der Schulaufsicht. In einer Verwaltungsvereinbarung soll daher Verfahren und die Verantwortlichkeiten festgehalten werden. Ein Entwurf dieser Vereinbarung liegt bereits seit
Resolution Resolution eingebracht von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Elke Dangeleit, Fraktion DIE LINKE In einer gemeinsamen Resolution mit der Linken fordert die Grüne Fraktion auf, sich anlässlich der kriegerischen Aktionen der Türkei in Rojava (Nordsyrien) ausdrücklich zur Städtepartnerschaft des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien zu bekennen. Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg –
Antrag Antrag eingebracht von Maria Haberer und Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das geplante Bauprojekt „Urbane Mitte“ sieht nach aktuellem Stand die Errichtung von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern vor, in denen kein Wohnraum entstehen soll. Die Pläne stoßen bei Anwohnenden und Initiativen auf Kritik. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion zeitnah einen
