Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik (DS/0770/VI)

Antrag gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Peggy Hochstätter, SPD-Fraktion zur BVV am 28. Juni 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle abgestimmten, bereits angeordneten bzw. finanzierten Verkehrswendeprojekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auch weiter umzusetzen. Ferner soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz

Von |2026-09-30T16:43:20+02:0020.06.2023|
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Projekt „Graefekiez“ – FAQ & aktuelle Informationen

Am 27. April 2022 haben wir im Xhainer Bezirksparlament gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, im Graefekiez zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Projekt zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Hierfür sollten über Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im Gebiet des Graefekiez keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt

Von |2026-10-06T09:48:05+02:0007.02.2023|
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Lastenräderinfrastruktur verbessern (DS/0428/VI)

Antrag eingebracht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen insbesondere prioritär

Von |2026-10-13T12:50:19+02:0003.01.2023|
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Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen (DS/0197/VI)

Antrag eingereicht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Maßnahmen zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum durch temporäre Abstellanlagen ergänzt werden können, um den Bedarf nach weiteren Fahrradabstellanlagen schnell und flexibel decken zu können. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geprüft werden: 1.

Von |2026-10-13T12:50:32+02:0002.06.2022|
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Grüne Innenhöfe, Bateau Ivre, Kotti-Wache – Grüne Anträge & Resolutionen in der BVV am 25.05.22

Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution

Von |2026-10-13T12:51:14+02:0025.05.2022|
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Fahrradabstellanlagen in Friedrichshain-Kreuzberg (SA/045/VI)

Schriftliche Anfrage gestellt von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 28. Januar 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele neue Fahrradabstellanlagen mit wie vielen Stellplätzen wurden im Auftrag des Bezirksamtes im Jahr 2021 in Friedrichshain-Kreuzberg errichtet (bitte nach Art der Fahrradabstellanlage und Ortsteil aufschlüsseln)? Wie viele neue Fahrradabstellanlagen mit wie vielen Stellplätzen wurden im

Von |2026-10-13T12:51:33+02:0020.04.2022|
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DS/1581/V – Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen

Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es zielführender ist, die Aufgaben der kleineren Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen im Bezirk zu rekommunalisieren. Begründung: In unserem Bezirk gibt es leider eine große Menge von Schäden an Gehwegen und Fahrradwegen, die insbesondere für Ältere eine Quelle von

Von |2026-10-13T11:57:58+02:0020.05.2021|
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DS/1794/V – Pop-Up-Radwege erhalten und schnell verstetigen – Verkehrswende vorantreiben – autozentrierte Straßenverkehrsordnung ändern!

Initiator*in: B`90/Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die neu geschaffenen sogenannten Pop-Up-Radwege zu erhalten und so schnell wie möglich zu verstetigen. 1. Gute und sichere Radwege schützen Menschen. Die Gefahrenlage für Radfahrer*innen ist da. An jedem Tag. Auf jeder ungeschützten Strecke. An jeder gefährlichen Kreuzung. 14 getötete Radfahrer*innen

Von |2026-10-13T11:58:28+02:0012.03.2021|
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Endlich mehr Sicherheit für Radfahrende auf Xhains Straßen

Aufgrund des derzeit erhöhten Infektionsschutzes und damit gebotenen Mindestabstands, können die in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben aktuell zügig umgesetzt werden. Wir freuen uns sehr, dass nun auch unsere langjährige grüne Forderung nach einem geschützten Radstreifen auf dem Kottbusser Damm umgesetzt wird. Diese wurde bereits 2012 beschlossen und 2017 als Teil des bezirklichen Radverkehrsplans erneuert.Ebenso freuen wir

Von |2026-10-13T11:58:46+02:0023.04.2020|
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Grüne Rad-Aktion am Kottbusser Damm: Mehr Sicherheit für alle!

Auf grüne Initiative hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor kurzem geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm beschlossen (DS/0129/V). Bereits vor der Umsetzung wollen wir die  Wirksamkeit von Radstreifen aufzeigen und laden zur grünen Rad-Aktion am 22. Juni um 17 Uhr am Kottbusser Damm, hinter der Kottbusser Brücke, ein. Dazu erklärt Canan Bayram, Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg für die

Von |2026-10-13T12:51:46+02:0019.06.2017|
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