Antrag gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Peggy Hochstätter, SPD-Fraktion zur BVV am 28. Juni 2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle abgestimmten, bereits angeordneten bzw. finanzierten Verkehrswendeprojekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auch weiter umzusetzen. Ferner soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einsetzen, dass diese ihre destruktive Blockadehaltung gegenüber allen Vorhaben, die den Autoverkehr auch nur minimal beeinträchtigen könnten, aufgibt und entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes ihre Planungs- und Finanzierungsaufgaben sofort wieder aufnimmt.
Begründung:
Die SenMVKU hat den Bezirken gegenüber mitgeteilt, dass „die neue Hausleitung künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“ werde. Bis zu einer Entscheidung über künftig geltende Kriterien werde die SenMVKU keinerlei Stellungnahmen Prüfungen, oder Anhörungen mehr vornehmen. Zudem solle auch die Umsetzung von bereits geprüften, angeordneten und finanzierten Projekten gestoppt werden, wenn sie den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen zur Folge haben, und/oder den Wegfall von Parkplätzen (ein einziger reicht schon aus) zur Folge haben oder Tempo 30 proaktiv von Amts wegen beinhalten. Lediglich Planungen von Ampeln bzw. Projekte der Unfallkommission dürften noch ausgeführt werden.
Mit dieser Bitte priorisiert die CDU-geführte Senatsverwaltung nicht etwa nur, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, welche der dringend notwendigen Projekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Sondern der Senat riskiert jahrelangen Stillstand sowie den Verfall von Fördergeldern in Millionenumfang. Nicht zuletzt missachtet der Senat so die derzeit gültigen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes.
Die BVV fordert daher von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ein, zum versprochenen Miteinander von Senat und Bezirken zurückzukehren und der gemeinsamen Aufgabe wieder nachzukommen, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen und die Sicherheit besonders für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern.