Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)? Wie hat sich die Einführung der
Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkung hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung aus Sicht des Bezirksamtes auf Liefer- und Ladezonen? Welche Maßnahmen ergreift das Straßen- und Grünflächenamt vorrangig, um unerlaubtes Parken von Lieferfahrzeugen (in parkraumbewirtschafteten Zonen) zu unterbinden? In welchem
Antrag gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, prioritär zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Raumkapazitäten für das Ordnungsamt (Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung) bereitzustellen. Folgende Optionen sollen dabei geprüft werden: Verfügbarkeit bezirklicher Liegenschaften Verfügbarkeit angemieteter Gebäude im Bestand geeignete private Liegenschaften, die
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch fehlenden Bezirksteile ausgedehnt werden kann? Können die zur Kontrolle der Zonen notwendigen neuen
Schriftliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wieviel potentiell nutzbare Flächen (für Nutzung durch Verwaltung, Büroflächen, etc. o.ä.) hat der Standort Ohlauer Str. 22, bitte aufschlüsseln nach qm, Flügel (Nord, Süd, Zentral), Geschoss oder vergleichbaren Parametern? Welche Flächen werden derzeit vom
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Striebel, Pascal Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie weit ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen Bezirk und an welchen Stellen hakt es gegebenenfalls? Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, für den gesamten Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Für die
