Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch fehlenden Bezirksteile ausgedehnt werden kann? Können die zur Kontrolle der Zonen notwendigen neuen
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wie genau ist der 2021 neu geschaffene § 37a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) auszulegen, der nunmehr das Umsetzen ("Abschleppen") von falsch geparkten Fahrzeugen auf einen legalen Parkplatz zur polizeilichen Standardmaßnahme macht und eine
Antrag eingebracht von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 19. Oktober 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ab 01.01.2023 jährlich zwei Prozent der im Bezirk vorhandenen Parkfläche zu entsiegeln und zu begrünen, um einen Beitrag zur Anpassung des Bezirks an die Folgen des Klimawandels durch die Entwicklung zur Schwammstadt
Graefekiez ohne Parkplätze Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als
