Pressemitteilung: Zaun wider jeder Realität – Wegner baut an der Bevölkerung vorbei

Am Montag, dem 23. Juni, soll er kommen: Kai Wegners (CDU) Zaun am Görlitzer Park. Damit beweist der Regierende Bürgermeister erneut seine Geringschätzung gegenüber demokratischer Mitbestimmung und dem Willen der Nachbarschaft rund um den Görli. Die Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel appellieren: „Es braucht keinen Zaun um den Görli! Der Zaunbau ist nicht mehr als ein symbolischer Akt autoritärer

Von |2025-06-25T16:51:18+02:0020.06.2025|
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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bleibt Pionier beim Kampf um bezahlbaren Wohnraum

Wer in Friedrichshain-Kreuzberg eine Wohnung sucht, findet kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Mieten über 20 € pro Quadratmeter sind keine Seltenheit. Zudem grassiert seit einigen Jahren ein Phänomen, das zu allem Übel das Angebot an unbefristet vermietetem Wohnraum verknappt: möbliertes Wohnen auf Zeit zu Mondpreisen. Dabei haben findige Geschäftsleute mal wieder einen Weg gefunden, das im

Von |2025-06-17T13:56:26+02:0017.06.2025|
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Immer Ärger mit der Urbanen Mitte?

Das umstrittene Bauvorhaben „Urbane Mitte“ im Gleisdreieckpark beschäftigt das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg schon lange. Das Vorhaben sieht eine Bebauung von insgesamt sieben Hochhäusern auf zwei Baufeldern vor. Das Projekt ist klima- und stadtentwicklungspolitisch aus der Zeit gefallen. Im August 2023 kam ein durch die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. in Auftrag gegebenes Gutachten

Von |2025-06-18T15:34:28+02:0017.06.2025|
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Stadtentwicklung mit der Brechstange

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treffen wir verbindliche Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Verfassungsrechtlich ist festgelegt: Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei den Gemeinden – und damit in Berlin bei den Bezirken. Aus gutem Grund, denn es sind die demokratisch legitimierten lokalen Gremien, die die Bedarfe und Konflikte vor Ort am besten kennen. Doch seit der Wiederholungswahl

Von |2025-06-17T14:54:33+02:0017.06.2025|
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Gleisdreieckpark und die „Urbane Mitte“: ein Überblick

Die Bebauung der “Urbanen Mitte” im Gleisdreieckpark ist ein umstrittenes Bauprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vorhaben sieht eine Bebauung von insgesamt sieben Hochhäusern auf zwei Baufeldern (Urbane Mitte Süd; Urbane Mitte Nord) mit Gebäudehöhen von 25, 43 und 90 Metern vor. Das Projekt selbst geht auf eine Vereinbarung von 1994 zurück, als es in Berlin noch

Von |2025-06-05T10:22:19+02:0005.06.2025|
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Pressemitteilung: Erst Süd, jetzt Nord: bei der Urbanen Mitte regiert der Senat durch – auf Kosten der Menschen im Bezirk

Der Berliner Senat hat heute die gesamtstädtische Bedeutung für das Gebiet Urbane Mitte beschlossen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit auch beim zweiten Teilbereich der Urbanen Mitte – der sogenannten Urbanen Mitte Nord – die Zuständigkeit entzogen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort: Nach dem bereits umstrittenen Entzug des südlichen Teils des Areals im vergangenen Jahr wird dem Bezirk weitere Gestaltungsmacht genommen.

Von |2025-06-25T16:51:36+02:0003.06.2025|
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Reichenberger 176 (DS/1619/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens der Wohnungsaufsicht zur Reichenberger Straße 176, insbesondere in Bezug auf die Mängel, zu deren Beseitigung die Eigentümerin mit Schreiben vom März aufgefordert wurde? Welche weiteren Schritte plant die

Von |2025-06-03T11:55:56+02:0003.06.2025|
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Der Senat muss das Vorkaufsrecht für Warschauer Straße 25 wahrnehmen (DS/1636/VI)

Mitten in einem der angespanntesten Wohnungsmärkte Berlins steht das Haus Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, mit erheblichen städtebaulichen Missstänen und weitgehend leer – ein Zustand, der in Zeiten von Wohnungsknappheit und Verdrängung untragbar ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in dem Leerstand eine einmalige Chance, sozialen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel für Wohnprojekte wie „Housing First“

Von |2025-06-03T11:33:39+02:0003.06.2025|
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Grundsteuer darf Clubs und Kultureinrichtungen nicht gefährden (DS/1626/VI)

Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den

Von |2025-06-03T11:21:52+02:0003.06.2025|
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Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
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