Zuständigkeit des B-Plans Urbane Mitte Nord bei Bezirk belassen (DS/1439/VI)

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Die Linke Sarah Jermutus, Bündnis90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, die Weisung von Ende Dezember 2024 an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zurückzunehmen. Laut dieser soll der B-Plan VI 140caa (Urbane Mitte Nord) in 2026 festgestellt werden ansonsten ziehe der Senat die Planung an sich. Die Weisung entbehrt jeder fachlichen Grundlage,

Von |2025-03-12T16:25:13+01:0010.01.2025|
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Vorkaufsfall Schöni19 (DS/1429/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt:  Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, Genossenschaft oder eines anderen geeigneten Käufers? Inwiefern unterstützt der Senat den Ankauf in Hinblick auf

Von |2025-02-17T13:56:16+01:0008.01.2025|
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Zweckentfremdungsverbot in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1425/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich aktuell das Verfahren, wenn eine Meldung auf mögliche Zweckentfremdung beim Bezirksamt eingeht? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, seit die Vorwürfe des Rechnungshofes dem Bezirksamt bekannt sind, um das Zweckentfremdungsverbot insbesondere die Zweckentfremdung von

Von |2025-02-17T13:56:56+01:0008.01.2025|
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Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen

Von |2025-03-13T14:30:11+01:0008.01.2025|
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Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt! (DS/1387/VI)

Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein

Von |2025-03-13T14:27:12+01:0004.12.2024|
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Verdrängung von Mieter*innen I – Auslaufende Sozialbindungen (SA/385/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung 1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bestehen aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro geförderte Wohnung) Antwort bzgl. der Wohnungen in Anlage

Von |2025-02-17T14:18:24+01:0029.10.2024|
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Verdrängung von Mieter*innen II – Auslaufende Kündigungsschutzfristen (SA/394/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Wie viele Anträge auf Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, die sich auf Milieuschutzgebiete beziehen, sind seit 2020 in Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt worden und wie viele nicht? (Bitte nach Milieuschutzgebieten und Genehmigungs- bzw. Ablehnungsgründen entsprechend § 172

Von |2024-10-14T16:50:38+02:0014.10.2024|
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Einrichtung einer bezirksweiten „Taskforce für bedrohte Clubkultur“ (DS/1271/VI)

Antrag gestellt von Sarah Jermutus und Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah eine “Taskforce für bedrohte Clubkultur” einzurichten und aufzubauen, um der anhaltenden Verdrängung und dem Verlust von Clubstandorten in Friedrichshain-Kreuzberg entgegenzuwirken. Die “Taskforce für bedrohte Clubkultur in Friedrichshain-Kreuzberg” soll

Von |2025-03-12T14:53:54+01:0030.09.2024|
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Rahmenbedingungen für den Kulturhafen in der Rummelsburger Bucht schaffen (DS/1267/VI, DS/1272/VI und DS/1274/VI)

Das Leben in Berlin spielt sich in und um die Gewässer der Stadt ab, so auch auf der Spree und in der Rummelsburger Bucht, wo der Spree:publik e.V. ein Beispiel für spannende, alternative Stadtkultur auf dem Wasser ist. Spree:publik e.V. fördert Kollektive und Einzelpersonen, die mitunter seit zehn Jahren Kunst, Jugendarbeit, Kulturveranstaltungen, Umweltaktionen und Aktivismus

Von |2025-03-13T12:10:53+01:0026.09.2024|
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Infrastrukturelle Versorgung von Familien und Kindern in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide (DS/1225/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Juni 2024 Ich frage das Bezirksamt:  Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Berlin? In welchen Gesprächsrunden des Bezirksamtes mit der LAF wird die infrastrukturelle Versorgung der Kinder und Familien in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für

Von |2025-03-13T15:00:38+01:0010.07.2024|
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