Pressemitteilung: Erst Süd, jetzt Nord: bei der Urbanen Mitte regiert der Senat durch – auf Kosten der Menschen im Bezirk

Der Berliner Senat hat heute die gesamtstädtische Bedeutung für das Gebiet Urbane Mitte beschlossen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit auch beim zweiten Teilbereich der Urbanen Mitte – der sogenannten Urbanen Mitte Nord – die Zuständigkeit entzogen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort: Nach dem bereits umstrittenen Entzug des südlichen Teils des Areals im vergangenen Jahr wird dem Bezirk weitere Gestaltungsmacht genommen.

Von |2025-06-03T13:14:51+02:0003.06.2025|
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Reichenberger 176 (DS/1619/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens der Wohnungsaufsicht zur Reichenberger Straße 176, insbesondere in Bezug auf die Mängel, zu deren Beseitigung die Eigentümerin mit Schreiben vom März aufgefordert wurde? Welche weiteren Schritte plant die

Von |2025-06-03T11:55:56+02:0003.06.2025|
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Der Senat muss das Vorkaufsrecht für Warschauer Straße 25 wahrnehmen (DS/1636/VI)

Mitten in einem der angespanntesten Wohnungsmärkte Berlins steht das Haus Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, mit erheblichen städtebaulichen Missstänen und weitgehend leer – ein Zustand, der in Zeiten von Wohnungsknappheit und Verdrängung untragbar ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in dem Leerstand eine einmalige Chance, sozialen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel für Wohnprojekte wie „Housing First“

Von |2025-06-03T11:33:39+02:0003.06.2025|
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Grundsteuer darf Clubs und Kultureinrichtungen nicht gefährden (DS/1626/VI)

Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den

Von |2025-06-03T11:21:52+02:0003.06.2025|
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Pressemitteilung: Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Leerstand beenden – Vorkaufsrecht endlich nutzen!

Die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 stehen beispielhaft für die Absurdität der Mietenkrise: Leerstehender Wohnraum mitten im Kiez, während Menschen dringend bezahlbare und sichere Wohnungen brauchen. Umso wichtiger ist es, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun das Vorkaufsrecht prüft – und das Land Berlin diesen Ankauf politisch wie finanziell unterstützt. „Wir dürfen nicht länger dabei

Von |2025-05-16T12:08:13+02:0016.05.2025|
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Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
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Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von |2025-04-22T15:39:06+02:0022.04.2025|
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Die Klage gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. muss zurückgenommen werden! (DS/1573/VI)

Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD

Von |2025-04-14T14:52:46+02:0014.04.2025|
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Schlüsselboxen für Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verbieten (DS/1540/VI)

Illegale Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verschärfen den ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere im bei Tourist*innen beliebten Friedrichshain-Kreuzberg. Oft werden für die Schlüsselübergabe kleine Tresore im öffentlichen Raum, bspw. an Fahrradbügeln, angebracht. Diese ermöglichen die anonyme und unkontrollierte Vermietung, die häufig geltendes Zweckentfremdungsrecht unterläuft. Um das zu unterbinden, fordert die Grüne Fraktion in einem

Von |2025-04-14T14:49:14+02:0014.04.2025|
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Pressemitteilung: Bezirk geht gegen überteuertes möbliertes Wohnen vor

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt der Praxis überteuerter, befristeter möblierter Vermietung in Milieuschutzgebieten den Kampf an. Künftig werden Eigentümer*innen zur Stellungnahme aufgefordert und bei Verstößen mit einer Nutzungsuntersagung belegt. Ziel ist es, den regulären Mietmarkt zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende, macht deutlich: "Das steigende Angebot möblierter und befristeter Wohnungen ist ein Verdrängungsmotor, denn die

Von |2025-03-10T10:16:31+01:0010.03.2025|
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