Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, Genossenschaft oder eines anderen geeigneten Käufers? Inwiefern unterstützt der Senat den Ankauf in Hinblick auf
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich aktuell das Verfahren, wenn eine Meldung auf mögliche Zweckentfremdung beim Bezirksamt eingeht? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, seit die Vorwürfe des Rechnungshofes dem Bezirksamt bekannt sind, um das Zweckentfremdungsverbot insbesondere die Zweckentfremdung von
Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen
Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein
Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung 1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bestehen aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro geförderte Wohnung) Antwort bzgl. der Wohnungen in Anlage
Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger
Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Wie viele Anträge auf Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, die sich auf Milieuschutzgebiete beziehen, sind seit 2020 in Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt worden und wie viele nicht? (Bitte nach Milieuschutzgebieten und Genehmigungs- bzw. Ablehnungsgründen entsprechend § 172
Das Leben in Berlin spielt sich in und um die Gewässer der Stadt ab, so auch auf der Spree und in der Rummelsburger Bucht, wo der Spree:publik e.V. ein Beispiel für spannende, alternative Stadtkultur auf dem Wasser ist. Spree:publik e.V. fördert Kollektive und Einzelpersonen, die mitunter seit zehn Jahren Kunst, Jugendarbeit, Kulturveranstaltungen, Umweltaktionen und Aktivismus
Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.
Schriftliche Anfrage von Sarah Jermutus, am 03.04.2024 Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Die Anfrage fragt nach Teilungserklärungen und Leerstand im Bezirk, eine Übersicht der abgefragten Daten/Adressen finden sie im PDF zur Drucksache hier. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die aufgeführten Häuser (siehe Adressliste) Anträge auf Abgeschlossenheit
