Antrag eingebracht von Vito Dabisch und Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. April 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiter dafür einzusetzen, dass das Projekt spOrt 365 im Görlitzer Park so schnell wie möglich unter neuer Trägerschaft wieder öffnet. Dabei muss gewährleistet sein, dass das Gelände vollständig
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 19. Oktober 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche Flächen auf Schulgrundstücken sind versiegelte Flächen? (z. B. Schulhof, Sportplatz; Bitte Schule und versiegelte Flächen benennen.) Welche Flächen sind mit Schulgärten, Ruhezonen, Sitzbänken und/oder als grünes Klassenzimmer ausgestattet? (Bitte Schule mit Flächen benennen.) Inwieweit wird
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder mit Fluchthintergrund können aktuell nicht mit einem Schulplatz im Bezirk versorgt werden? Gibt es Bestrebungen im Bezirksamt, für die Kinder, die nicht mit Schulplätzen versorgt werden können, alternative Bildungsangebote oder Angebote der
Antrag gestellt von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt. Begründung: Lediglich Bestandskunden, welche keiner Ermäßigung unterliegen, bekommen zurzeit
Antrag eingebracht von Olja Koterewa und Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum 31.01.2023 die vom Straßen- und Grünflächenamt vorgelegte Verwaltungsvereinbarung zwischen SGA und Schulamt, zur Umsetzung von Maßnahmen zur Schulwegsicherheit zu unterzeichnen. In der Vereinbarung sollen diesbezüglich das Verfahren
Antrag eingebracht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frank Vollmert, SPD-Fraktion zur BVV am 14. Dezember 2022 Das Bezirksamt wird beauftragt, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, vor dem Start eines
Antrag eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass in der Betonhalle im Prinzenbad an einem Tag Zeitslots für Frauenschwimmen, für muslimisches Frauenschwimmen und für LSBTTIQ* zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Im ehemaligen
Antrag eingereicht von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Bäder Betrieben für eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Schwimmzeiten im Spreewaldbad einzusetzen. Wie aus der Beantwortung der mündlichen Anfrage 0327/IV, "Schwimmen im Bezirk nach Beendigung der Freibadsaison" hervorgeht,
Mündliche Anfrage gestellt von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. August 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie gestalten sich die Öffnungszeiten im Spreewaldbad für das öffentliche Schwimmen nach der Schließung des Prinzenbades am 30.9.22? Wird es aufgrund der Probleme mit der Interimshalle für das Schul- und Vereinsschwimmen auf dem Gelände des
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. August 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele sonderpädagogischen Lehrkräfte fehlen an den Grundschulen im Bezirk? In welchen Umfang wurden beim Fehlen von sonderpädagogische Lehrkräften die Stellen in Erzieher*innenstellen usw. umgewandelt? Welchen Stellenwert legt das Bezirksamt in Zukunft auf die Umsetzung
