Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Bezogen auf die Zeitungsberichte vom 22.8. zu gerichtlich beanstandeten Losverfahren an Schulen in unserem Bezirk: teilt das Bezirksamt grundsätzlich die Einschätzung, dass das Los-Kontingent an Schulen gerade dazu dient, dass auch leistungsschwächeren Schüler*innen garantiert zumindest
Dringlichkeitsantrag eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Punkte, die in dem am 24. August 2023 vorgestellten Gutachten aufgeworfen werden und die auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages zielen, werfen neue rechtliche Fragen auf, die dringend geprüft werden müssen. Das Bezirksamt wird deswegen
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche sog. „Szene-Treffpunkte“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind dem Bezirksamt bekannt? In welchen Regionen bzw. an welchen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg sieht das Bezirksamt Handlungsbedarfe in der Versorgung von Drogenabhängigen mit Konsumräumen oder auch mobilen Angeboten? Ist das
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: In welcher Form, mit welchen Angeboten und durch welche Träger findet aufsuchende Sozialarbeit/-beratung für wohnungs- und obdachlose Menschen im Bezirk statt (bitte einzeln auflisten)? Wie erfolgt die Finanzierung dieser Angebote (für die Jahre 2020 bis
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic und Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Wir fragen das Bezirksamt: In welchem Zustand ist der Lohmühlen-Sportplatz (Tennisplatz) und wie bewertet das Bezirksamt diesen? Von wem und für welche Aktivitäten wird der Lohmühlen-Sportplatz aktuell genutzt? Gibt es neue Überlegungen für die Nutzung des
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte & Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Mai 2023 Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele geflüchtete Menschen sind aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht und registriert, aufgeschlüsselt nach Art der Aufenthaltserlaubnis/Zuweisungsentscheidung an Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)/Asylbeantragung? Wie viele geflüchtete Menschen werden durchschnittlich wöchentlich/monatlich in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wie genau ist der 2021 neu geschaffene § 37a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) auszulegen, der nunmehr das Umsetzen ("Abschleppen") von falsch geparkten Fahrzeugen auf einen legalen Parkplatz zur polizeilichen Standardmaßnahme macht und eine
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. April 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele ganzjährige Tagesstätten für obdach- bzw. wohnungslose Menschen mit welchen Angeboten gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg (Ort, Träger, Angebote, Öffnungszeiten)? Welche Tagesstätten werden vom Bezirk und oder Land Berlin finanziert (Art der Finanzierung, Höhe der
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. April 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Übertragung des Grundstücks der Gartenarbeitsschule in das bezirkliche Fachvermögen? Welche bezirklichen Ressourcen (Sach- oder Personalmittel) werden für die Gartenarbeitsschule pro Jahr aufgewendet? Sofern im zukünftigen Doppelhaushalt (eine) zusätzliche(n) Stellen
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße 35a und 35b derzeit bekannt? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer
