BVV-Beschluss 1493/VI umsetzen – ALLEN Kindern die Teilnahme an der Ferienbetreuung für die Sommerferien 2025 ermöglichen! (DS/1719/VI)

Antrag eingereicht von Olja Koterewa und Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt: Alle eingehenden Anträge auf Ferienbeförderung für Schüler*innen mit Behinderungen sind nach §36 Sonderpädagogikverordnung, vor dem Hintergrund der Gewährleistung des Angebots der erweiterten Förderung und Betreuung für ALLE im Bezirk

Von |2025-08-04T13:08:13+02:0028.07.2025|
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E-Scooter fahren lernen in den Verkehrsschulen (DS/1698/VI)

E-Scooter gehören zum Berliner Stadtbild, doch viele Nutzer*innen sind unsicher im Umgang mit den schnellen Kleinstfahrzeugen. Allein im Jahr 2024 wurden in Berlin rund 700 E-Scooter-Fahrer*innen bei Unfällen verletzt, wobei junge Menschen besonders häufig betroffen sind. Der sichere Umgang mit E-Scootern muss geübt werden können, bevor es im Straßenverkehr zu spät ist. In einem Antrag

Von |2025-08-04T13:11:19+02:0028.07.2025|
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Einsatz des „Mobilen Bürgeramts“ für soziale Leistungen wie Wohnberechtigungsschein (WBS) und Wohngeld ausweiten (DS/1699/VI)

Der Mobile Bürgerkoffer bietet bereits heute Verwaltungsdienstleistungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität an, wie zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, betreutem Wohnen oder bei Wohnungslosigkeit. Doch zentrale Leistungen wie Wohngeld oder der Wohnberechtigungsschein (WBS) bleiben für viele schwer zugänglich. Häufig fehlt es an Unterstützung bei der Antragstellung oder an der Möglichkeit, persönlich beim Amt vorzusprechen. Deshalb fordert

Von |2025-08-04T13:11:05+02:0028.07.2025|
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Und es wird noch heißer – Wie werden die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg vor Hitze geschützt? (DS/1702/VI)

Die Klimakrise hat Friedrichshain-Kreuzberg längst erreicht. Immer mehr Hitzetage, tropische Nächte und gesundheitliche Risiken bedrohen die Bevölkerung. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Obdachlose oder chronisch Erkrankte, gerade in unserem dicht besiedelten Bezirk mit wenigen Grünflächen. Die Grüne Fraktion fordert deshalb eine konsequente und strukturierte Vorbereitung auf zukünftige Hitzewellen und erkundigt sich in einer

Von |2025-08-04T13:10:48+02:0028.07.2025|
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Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez – Unsere Antworten auf die Fragen von der Veranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“

Am 30.06.2025 fand eine Diskussionsveranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“ zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez statt. Zu der Veranstaltung waren Vertreter*innen aus dem Bezirksparlament (BVV) von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen und sollten vorab einzureichende, auf drei Minuten begrenzte Inputs geben. Das Bezirksamt, das die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez geplant hat und aktuell umsetzt,

Von |2025-07-21T14:07:20+02:0021.07.2025|
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg gründet erstes Kinder- und Jugend-Gremium – jetzt mitmachen!

Kinder und Jugendliche in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten erstmals eine eigene Interessenvertretung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Gründung des Kinder- und Jugendgremiums (JuKG) beschlossen – ein starkes Zeichen für echte Beteiligung junger Menschen an der Bezirkspolitik. Dazu sagt Vito Dabisch, Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss: "Mit dem JuKG geben wir jungen Menschen eine Stimme und echte Gestaltungsmacht in ihrem Lebensumfeld. Das ist ein weiterer

Von |2025-07-17T10:31:11+02:0017.07.2025|
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Grüne Themen in der BVV am 16. Juli 2025

Hitzeschutz ist Menschenschutz – Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk? (DS/1702/VI) Die Klimakrise hat Friedrichshain-Kreuzberg längst erreicht. Immer mehr Hitzetage, tropische Nächte und gesundheitliche Risiken bedrohen die Bevölkerung. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Obdachlose oder chronisch Erkrankte, gerade in unserem dicht besiedelten Bezirk mit wenigen Grünflächen. Die Grüne Fraktion fordert deshalb eine

Von |2025-07-15T11:06:17+02:0015.07.2025|
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Aktionswoche nur für Väter? Wie gleich ist Gleichstellung wirklich? (DS/1666/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025 Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg eine Aktionswoche zum Internationalen Vatertag mit gezielten Angeboten für Väter und ihre Kinder, während zum Internationalen Muttertag kein vergleichbares Angebot gemacht wird? Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass

Von |2025-08-06T12:15:30+02:0008.07.2025|
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Ferienwohnungen in der Richard-Sorge-Straße (DS/1677/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Ferienwohnungen sind dem Bezirksamt derzeit in der Richard‑Sorge‑Straße bekannt? (Ich bitte um eine tabellarische Aufschlüsselung mit folgenden Angaben: (Hausnummer/ Etage/Stockwerk; Zeitpunkt der Antragstellung; Zeitpunkt der Genehmigung (sofern erfolgt); Zeitpunkt der Versagung (sofern erfolgt);

Von |2025-08-04T13:12:36+02:0007.07.2025|
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Ablauf und Nachwirkungen von Großveranstaltungen im Bezirk (DS/1668/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welches Resümee zieht das Bezirksamt allgemein aus dem Ablauf der Veranstaltungen Karneval der Kulturen und Fete de la Musique? Wie beurteilt das Bezirksamt den Ablauf des Umzugs zum Karneval der Kulturen nach dessen Verlegung auf

Von |2025-08-04T13:12:39+02:0003.07.2025|
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