Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur angekündigten Verlängerung des BVG-Service „muva“ vor? Welche Pläne bestehen nach Kenntnis des Bezirks für die Zeit nach 2026? Welche Auswirkungen hätte eine spätere Reduzierung, Umstellung oder Einstellung des Angebots
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt das vom Rechnungshof im Jahresbericht 2025 als rechtswidrig, fehlgesteuert und kompetenzüberschreitend gerügte Vorgehen der Senatsverkehrsverwaltung, die Bezirke zum Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für das Öffentliche Straßenland und sogar zu rückwirkenden Erstattungen zu
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen? Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Kenntnisstand des BA zu dem von SenWEB federführend erarbeiteten Entwurf eines Landesgaststättengesetzes? Wie wurden die Bezirke in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden? Welche Aufgaben sollen den Bezirken aufgrund des Gesetzesentwurfs zukommen?
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt Wie bewertet das Bezirksamt die öffentliche Aussage des Senators, wonach für den Abriss bzw. die Rückbaumaßnahmen am SEZ keine Abrissanzeige erforderlich sei? Wie bewertet das Bezirksamt derzeit die Frage, ob die von der WBM als
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die für unseren Bezirk dringend notwendigen Kiezhausmeister- und Parkläufer*innen-Strukturen auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben? In welchem Umfang konnten nach den weiteren Änderungen der
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wann plant das Bezirksamt alle aktuellen baulichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen im Rathaus Kreuzberg begegnen, zu beheben? (Wie zum Beispiel kaputte Taster, fehlender Notrufknopf in den Behindertentoiletten, störender Teppich auf dem Weg zum BAS-Saal,
Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in
Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der am stärksten von Hitze, Luftbelastung und fehlenden Grünflächen betroffenen Bezirke – das zeigt der Umweltgerechtigkeitsatlas deutlich. Das vor kurzem verabschiedete Klimaanpassungsgesetzt (KAnGBln) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaangepassten Berlin. In einem Antrag (DS/1862/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bereits jetzt mögliche Standorte für Baumpflanzungen zu
Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der Bundeswehr an Schulen zuverlässig pädagogisch begleitet werden können. Fraktionsvorsitzende Olja
