Antrag eingereicht von von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zur BVV am 15. September 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich klar gegen die geplanten Hochhausprojekte an der Rudolfstraße 18/19 sowie das Neubauvorhaben „The HUB“ an der Warschauer Straße zu positionieren und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen,
Antrag eingereicht von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Peggy Hochstätter, die Linke, zur BVV am 8. September 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin, der Bundesregierung und der Autobahn GmbH des Bundes noch einmal nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der kürzlich eröffnete 16. Abschnitt der Bundesautobahn
Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Haushaltsmittel sind für die Jahre 2024-2026 für die Schülerbeförderung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf vorgesehen? Folgende finanziellen Mittel wurden für die Jahre 2024-2026 in den Haushalt eingestellt (in 2026
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa und Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18.07.2025 Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Kosten sind (durchschnittlich) pro Schüler*in und Beförderung monatlich zu kalkulieren? Im aktuellen Vertragszeitraum 454,72€ monatlich. 2. Nach welchem Verfahren werden die Leistungen abgerechnet? Sie
Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An welchen Standorten findet der Schwimmunterricht für die Grundschulen des Bezirks statt? - Hallenbad Kreuzberg, Gitschiner Str. 18, 10969 Berlin - Schwimmhalle Götzstraße in Tempelhof, Götzstr. 14-18, 12099 Berlin -
Mündliche Anfrage gestellt von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um eine kontinuierliche psychosoziale Betreuung der betroffenen 995 Kinder und Jugendlichen, die im Bezirk in Wohnungslosenunterkünften (ASOG-Unterkünfte (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz)) untergebracht sind, sicherzustellen – insbesondere angesichts der instabilen
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: In welchen Schulen des Bezirks, wie in Drucksacke DS/1008/VI beschlossen, werden kostenlose Menstruationsartikel den Schülerinnen zur Verfügung gestellt? Warum wurden laut Aussage des Bezirksamtes die Menstruationsartikel auf den Lehrerinnentoiletten zur Verfügung gestellt? Aus welchem Grund
Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wurden in Einrichtungen des Jugendamtes, des Amtes für Soziales, des Schul- und Sportamtes, des Amtes für Weiterbildung und Kultur sowie in bezirklichen und geförderten Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Familien-, Stadtteil- und Jugendzentren bereits Abreißzettel des
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Bewerbungen gab es in diesem Jahr für wie viele Schulplätze an den Gemeinschaftsschulen unseres Bezirks, die nicht über das Einzugsgebiet vergeben werden? Wie hat sich diese Zahl in den Jahren seit der Reform
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt Kenntnisse über die Verbreitung sogenannter „Baller-Liquids“ (flüssige chemische Drogen, oft aus Eigenherstellung, für den Konsum in E-Zigaretten) im Bezirk? Welche Ressourcen erachtet das Bezirksamt als im Sinne des Konnexitätsprinzips erforderlich, um
