BVV – Grüne Fraktion Xhain

Pressemitteilung: Wortbruch – Senat hat kein Geld für Jugendsozialarbeit, aber für Spürhunde
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Pressemitteilung: Wortbruch – Senat hat kein Geld für Jugendsozialarbeit, aber für Spürhunde

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert den Berliner Senat scharf für die geplante Streichung der Mittel für das Gangway-Projekt am Kottbusser Tor. Obwohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Fortführung aller Projekte aus dem Sicherheitsgipfel in der Vergangenheit mehrfach zugesagt hatte, will die zuständige Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) das dafür eingeplante Geld nun anderweitig einsetzen.

Von Presse Grüne Xhain|2026-02-05T16:36:56+01:0005.02.2026|

Pressemitteilung: Von Katastrophenschutz bis Verkehr – Grüne Fraktion stellt Sicherheit vor Polemik
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Pressemitteilung: Von Katastrophenschutz bis Verkehr – Grüne Fraktion stellt Sicherheit vor Polemik

Angesichts der jüngsten Stromausfälle und Extremereignisse stellten wir als Grüne Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage zur Debatte, ob unser Bezirk im Falle einer Katastrophe strukturell und personell gut genug aufgestellt wäre, um ausreichend reagieren und die Bewohner*innen vor Schaden schützen zu können. Leider zeigten die Antworten des Bezirksamts das Gegenteil auf: Jahrelange Versäumnisse auf

Von Presse Grüne Xhain|2026-02-05T16:40:39+01:0030.01.2026|

Zukunft des BVG-Service „muva“? (DS/1872/VI)
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Zukunft des BVG-Service „muva“? (DS/1872/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur angekündigten Verlängerung des BVG-Service „muva“ vor? Welche Pläne bestehen nach Kenntnis des Bezirks für die Zeit nach 2026? Welche Auswirkungen hätte eine spätere Reduzierung, Umstellung oder Einstellung des Angebots

Von Presse Grüne Xhain|2026-01-05T15:32:14+01:0005.01.2026|

Wenn die CDU-Verkehrsverwaltung die Wirtschaft fördern will – Rechnungshof rügt Rechtswidrigkeit und Chaos bei den Sondernutzungsgebühren (DS/1871/VI)
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Wenn die CDU-Verkehrsverwaltung die Wirtschaft fördern will – Rechnungshof rügt Rechtswidrigkeit und Chaos bei den Sondernutzungsgebühren (DS/1871/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt das vom Rechnungshof im Jahresbericht 2025 als rechtswidrig, fehlgesteuert und kompetenzüberschreitend gerügte Vorgehen der Senatsverkehrsverwaltung, die Bezirke zum Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für das Öffentliche Straßenland und sogar zu rückwirkenden Erstattungen zu

Von Presse Grüne Xhain|2026-01-05T15:29:41+01:0005.01.2026|

Geburtsurkunden in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1870/VI)
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Geburtsurkunden in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1870/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen? Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt

Von Presse Grüne Xhain|2026-01-05T15:15:31+01:0005.01.2026|

Reform des Gaststättenrechts in Berlin – vermeintlicher Bürokratieabbau auf Kosten der Gäste? (DS/1868/VI)
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Reform des Gaststättenrechts in Berlin – vermeintlicher Bürokratieabbau auf Kosten der Gäste? (DS/1868/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Kenntnisstand des BA zu dem von SenWEB federführend erarbeiteten Entwurf eines Landesgaststättengesetzes? Wie wurden die Bezirke in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden? Welche Aufgaben sollen den Bezirken aufgrund des Gesetzesentwurfs zukommen?

Von Presse Grüne Xhain|2026-01-05T15:16:00+01:0005.01.2026|

SEZ – Status der Abrissmaßnahmen (DS/1873/VI)
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SEZ – Status der Abrissmaßnahmen (DS/1873/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt Wie bewertet das Bezirksamt die öffentliche Aussage des Senators, wonach für den Abriss bzw. die Rückbaumaßnahmen am SEZ keine Abrissanzeige erforderlich sei? Wie bewertet das Bezirksamt derzeit die Frage, ob die von der WBM als

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-18T15:13:56+01:0018.12.2025|

Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)
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Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die für unseren Bezirk dringend notwendigen Kiezhausmeister- und Parkläufer*innen-Strukturen auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben? In welchem Umfang konnten nach den weiteren Änderungen der

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-18T15:14:55+01:0018.12.2025|

Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg (DS/1867/VI)
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Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg (DS/1867/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wann plant das Bezirksamt alle aktuellen baulichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen im Rathaus Kreuzberg begegnen, zu beheben? (Wie zum Beispiel kaputte Taster, fehlender Notrufknopf in den Behindertentoiletten, störender Teppich auf dem Weg zum BAS-Saal,

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-18T15:07:29+01:0018.12.2025|

Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)
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Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)

Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:36:25+01:0017.12.2025|