Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Rechtsauffassung vertritt das Jugendamt bezüglich der Beteiligung des Jugendhilfeausschusses (JHA) bei der Auswahl und Neubesetzung der Leitung des Jugendamts? Wie ist das Vorgehen bezüglich der anstehenden Auswahl und Neubesetzung der Jugendamtsleitung in unserem Bezirk?
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: In welchem Umfang werden Maßnahmen zum Hitzeschutz bei der Sanierung von Sportanlagen umgesetzt? Inwieweit werden für diesen Sommer Sonnensegel und Trinkbrunnen zum Schutz der Sportler*innen und Zuschauer*innen angeschafft? Wenn nein, aus welchem Grund konnten keine
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Aus welchen Gründen muss die Kita des Trägers INA.KINDER.GARTEN gGmbH in der Dresdener Straße 128 zum 31.07.2026 schließen? Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt wurden die betroffenen Eltern über die geplante Schließung informiert? Warum
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern bestätigt das Bezirksamt die uns mitgeteilte Information, dass das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg derzeit ausschließlich Kinderschutzfälle bearbeitet und weitere Anträge auf Leistungen nach SGB VIII außen vor lässt? Aus welchen Gründen wurde diese Einschränkung wann eingeführt? Welche Maßnahmen plant
Mündliche Anfrage gestellt von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Bei welchen Bauvorhaben auf Grundstücken, die sich im Fachbereich Schule und Sport befinden, wurden seit 2022 Bäume gefällt? Bei welchen Hochbau-Bauvorhaben auf bezirklichen Flächen werden absehbar Bäume betroffen sein? (Bitte nach Vorhaben und Fachvermögen aufschlüsseln)
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wann wird das Bezirksamt meiner Bitte um Akteneinsicht vom 22.04.2024 in die Dokumente, die mit der Schließung der Projekte "Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen in Friedrichshain" und "Alia-Zentrum für Mädchen" in Zusammenhang stehen, entsprechen? Es antwortet
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer und Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch war das Antragsvolumen von Wohngeld- und WBS-Anträgen im Jahr 2025 (bitte aufschlüsseln nach aktuellem Bearbeitungsstand: Anzahl Bewilligungen/Ablehnungen/noch in Bearbeitung)? Wie hoch war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen sowie WBS-Anträgen in
Resolution eingebracht von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das RAW-Gelände im Herzen unseres Bezirks, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, ist ein Ort mit internationaler Strahlkraft. Die (sozio-)kulturellen Orte hier haben größtenteils eine jahrzehntelange Tradition und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der
Resolution eingebracht von Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt hat entschieden, die Förderung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv zu kürzen. Künftig soll nur noch ein Drittel der bisherigen Plätze finanziert werden. Das bedeutet, dass zwei
Resolution eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Protest aus Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Politik bezüglich des drohenden Abrisses des SEZ an und fordert, dass der Abriss gestoppt wird bis eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss auf Abgeordnetenhausebene erfolgt und die parlamentarische
