Solidarität mit den streikenden Schüler*innen Als Grüne Fraktion solidarisieren wir uns mit den streikenden Schüler*innen an den Gymnasien in Friedrichshain-Kreuzberg. Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Generation hinweg entscheiden und diese zum Lückenfüller für politische Versäumnisse machen. Wir lehnen Wehrpflicht und Pflichtdienste ab und setzen auf Freiwilligkeit und echte Mitsprache. Die Schüler*innen in
Die Seele des RAW-Geländes bleibt erhalten Das Soziokulturelle L (SKL) auf dem RAW-Gelände ist vorerst gesichert. Nachdem es für den neuen Mietvertrag bereits am 2. September grünes Licht aus dem Abgeordnetenhaus gab, gibt es die Zustimmung nun auch aus der Bezirksverordnetenversammlung. Damit kann das Bezirksamt den Mietvertrag unterzeichnen. Für die Nutzer*innen bedeutet die Einigung vor allem
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht am 02.06.2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Schüler*innen mit Beeinträchtigung besuchen die Schulen im Bezirk? Bitte aufsplitten nach: a. Grundschulen b. ISS c. Gymnasien d. Förderschulen Inwieweit besteht die Wahlfreiheit für Schüler*innen mit Beeinträchtigung, wohnortnah beschult zu werden? Inwieweit haben Eltern die Möglichkeit, ihre
Schriftliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht am 02.06.2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Schritte hat das Schul- und Sportamt seit Januar 2025 unternommen, um die im Januar von der Elternschaft der Charlotte-Salomon-Grundschule beanstandete QR-CodePraxis bei 40 Seconds zu prüfen? Zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung gekommen? Wurden seit dem Januar 2025
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Dr. Dominik Pross, Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht am 02.06.2026 Ich frage das Bezirksamt: In welchen Fällen übernimmt das Gesundheitsamt die Impfung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk? An welchen Orten finden die Impfungen statt? Welche Informationen erhalten Eltern über die Impfpraxis im Bezirk? Wie hoch waren die
Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 24. Juni 2026 Das Bezirksamt wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, um nach den Erfahrungen des letzten Jahres und den erneuten gewaltsamen Übergriffen in diesem Jahr noch vor dem CSD die Sicherheit in der Cruising Area im Volkspark zu verbessern, da
Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 24. Juni 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die BVV wird sich zukünftig stärker für die Vereinbarkeit von Familie und BVV-Mandat einsetzen. Sie wird schrittweise konkrete Maßnahmen entwickeln und initiieren, um Bezirksverordnete, die Pflegeverantwortung für Kinder oder Angehörige haben, dabei zu unterstützen,
Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 24. Juni 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Kurth-Gruppe mit Nachdruck auf, die einseitig abgebrochenen Gespräche zur künftigen Entwicklung des RAW-Geländes wieder aufzunehmen. Der Entwurf eines Rahmenvertrags, den Bezirk und Senat vorgelegt haben, stellt hierfür eine geeignete Grundlage
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2026 Ich frage das Bezirksamt: Für welche konkreten Maßnahmen, Dienstleistungen oder Anschaffungen wurden die im Bezirkshaushalt umgewidmeten 10.000 Euro (Kapitel 3502, Titel 54010) für die Einführung eines Scraping-Verfahrens zur Ermittlung illegaler Ferienwohnungsangebote eingesetzt? Wie viele Verdachtsfälle bzw. nicht genehmigte Ferienwohnungen
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners führen die verschiedenen Fachämter des Bezirksamts mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch? Nach welchen Kriterien priorisiert das Bezirksamt die Standorte, an denen die
