BVV – Grüne Fraktion Xhain

Sofortige Rücknahme der BAMF-Kürzungen bei Integrationskursen – Sprachliche Teilhabe ist nicht verhandelbar! (DS/1959/VI)
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Sofortige Rücknahme der BAMF-Kürzungen bei Integrationskursen – Sprachliche Teilhabe ist nicht verhandelbar! (DS/1959/VI)

Resolution eingebracht von Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt hat entschieden, die Förderung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv zu kürzen. Künftig soll nur noch ein Drittel der bisherigen Plätze finanziert werden. Das bedeutet, dass zwei

Von sophie|2026-03-09T16:00:46+01:0004.03.2026|

SEZ erhalten – Abriss stoppen – politische Debatte und alternative Entwicklung ermöglichen (DS/1957/VI)
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SEZ erhalten – Abriss stoppen – politische Debatte und alternative Entwicklung ermöglichen (DS/1957/VI)

Resolution eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Protest aus Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Politik bezüglich des drohenden Abrisses des SEZ an und fordert, dass der Abriss gestoppt wird bis eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss auf Abgeordnetenhausebene erfolgt und die parlamentarische

Von sophie|2026-03-09T15:52:50+01:0004.03.2026|

Antisemitismus, Rassismus und Kolonialismus entgegenwirken (DS/1962/VI)
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Antisemitismus, Rassismus und Kolonialismus entgegenwirken (DS/1962/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Straßen und Plätze wurden in dieser Legislaturperiode im Bezirk umbenannt? Aus welchen Gründen erfolgten die Umbenennungen? Welche weiteren Umbenennungen sind konkret geplant? Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und

Von sophie|2026-03-09T15:27:32+01:0004.03.2026|

Görlitzer Park – wir müssen drinnen bleiben! (DS/1961/VI)
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Görlitzer Park – wir müssen drinnen bleiben! (DS/1961/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Christian Specht, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Sind die Drehkreuze zum Betreten und Verlassen des Görlis barrierefrei konzipiert, insbesondere für Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren oder mit Gehhilfen, für Sehbehinderte oder Eltern mit Kinderwägen? Falls nicht, gibt es für diese Personengruppe spezielle Ein-

Von sophie|2026-03-09T20:40:04+01:0004.03.2026|

Kürzung der Integrationskurse in Friedrichshain-Kreuzberg durch den Bund (DS/1960/VI)
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Kürzung der Integrationskurse in Friedrichshain-Kreuzberg durch den Bund (DS/1960/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Integrationskurse fallen in Friedrichshain-Kreuzberg künftig aufgrund der aktuellen Kürzungen der Bundesmittel weg? Welche Folgen erwartet das Bezirksamt in Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen, die sich dauerhaft im Bezirk aufhalten, aber

Von sophie|2026-03-09T13:00:04+01:0004.03.2026|

Pressemitteilung: Wortbruch – Senat hat kein Geld für Jugendsozialarbeit, aber für Spürhunde
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Pressemitteilung: Wortbruch – Senat hat kein Geld für Jugendsozialarbeit, aber für Spürhunde

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert den Berliner Senat scharf für die geplante Streichung der Mittel für das Gangway-Projekt am Kottbusser Tor. Obwohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Fortführung aller Projekte aus dem Sicherheitsgipfel in der Vergangenheit mehrfach zugesagt hatte, will die zuständige Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) das dafür eingeplante Geld nun anderweitig einsetzen.

Von Presse Grüne Xhain|2026-02-05T16:36:56+01:0005.02.2026|

Respektiert der Jugendstadtrat Diskriminierungsschutz und Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses? (DS/1924/VI)
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Respektiert der Jugendstadtrat Diskriminierungsschutz und Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses? (DS/1924/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Aufgaben erfüllt die Anlauf- und Fachstelle Diskriminierungsschutz in Friedrichshain-Kreuzberg für welche Zielgruppen? (Z.B. auch in Abgrenzung zu einer Ombudsstelle für Landesbeschäftigte) Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, nachdem der Jugendhilfeausschuss im November die Fortführung

Von sophie|2026-02-25T13:42:28+01:0004.02.2026|

Grundsteuerreform – Kosten eines Verkehrswertgutachtens (DS/1923/VI)
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Grundsteuerreform – Kosten eines Verkehrswertgutachtens (DS/1923/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern hält das Bezirksamt daran fest, dass ein Verkehrswertgutachten zwingend durch den Gutachterausschuss bzw. einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erstellen ist, obwohl das Merkblatt der Senatsverwaltung für Finanzen ausdrücklich auch zertifizierte Sachverständige nach DIN EN

Von sophie|2026-02-25T13:33:40+01:0004.02.2026|

Blutspenden in Friedrichshain-Kreuzberg – Einfach und häufig möglich? (DS/1922/VI)
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Blutspenden in Friedrichshain-Kreuzberg – Einfach und häufig möglich? (DS/1922/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten Blut zu spenden gibt es aktuell im Bezirk? Wann und in welchen Einrichtungen haben die letzten Blutspende-Termine im Bezirk stattgefunden? Wann und in welchen Einrichtungen ist mit weiteren Blutspende-Terminen zu rechnen? Es

Von sophie|2026-02-25T13:20:52+01:0004.02.2026|

Sofort heißt nicht immer unverzüglich – „Sofortprogramm“ des Senats zu Querungshilfen (DS/1918/VI)
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Sofort heißt nicht immer unverzüglich – „Sofortprogramm“ des Senats zu Querungshilfen (DS/1918/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele der geplanten 100 Projekte des Senats für Gesamt-Berlin des vor 2,5 Jahren geplanten „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ sind vom Senat in Friedrichshain-Kreuzberg bereits verwirklicht worden? Wie viele Querungshilfen sind, unabhängig

Von sophie|2026-02-25T13:21:18+01:0004.02.2026|