Grüne Themen in der BVV am 21. Mai 2025

Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI) Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam

Von |2025-05-20T14:12:53+02:0020.05.2025|
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Es bewegt sich was im Ostkreuzkiez

Aktuelles zum Ostkreuz  kreuzkiez kennen es: Die Nebenstraßen sind voll mit Autos, die den Verkehr auf den Hauptstraßen umgehen wollen. Es stinkt, es hupt, es nervt. Doch damit soll nun Schluss sein. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs ist tagtäglich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn unterwegs. Nur 13,5 % der

Von |2025-04-23T15:44:43+02:0023.04.2025|
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Stellen die schlechten Wirtschaftszahlen des Eigenbetriebs Kindergärten-City ein wirtschaftliches Risiko für unseren Bezirk dar? (DS/1576/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Hülya Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist der Verlust, den der Eigenbetrieb Kindergärten-City im Jahr 2024 erwirtschaftet hat? Inwiefern kann der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in die Verantwortung gezogen werden, einen möglicherweise fortbestehenden finanziellen Verlust des Eigenbetriebs ausgleichen zu müssen? Welche

Von |2025-04-14T16:02:16+02:0014.04.2025|
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Übergang von der Grundschule zum Gymnasium (DS/1571/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder haben welche Förderprognose bekommen? Wie viele Schüler*innen haben am sogenannten Probeunterricht für den Übergang an ein Gymnasium im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilgenommen? Wie viele Schüler*innen haben den Test nicht bestanden? Es antwortet Andy

Von |2025-04-14T15:58:51+02:0014.04.2025|
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Wann kommt die Beteiligungsstelle im Jugendamt? (DS/1569/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll die geplante Beteiligungsstelle im Jugendamt, die schon im Jahr 2024 eingerichtet werden sollte, besetzt werden? Wie hoch sind die Mittel, die durch die bisherige Nicht-Besetzung der Stelle eingespart wurden? Inwiefern besteht die

Von |2025-04-14T15:55:44+02:0014.04.2025|
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Umgang mit der Schüler*innenverteilung an weiterführende Schulen (DS/1568/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern haben sich die diesjährig verschärften Zugangsvoraussetzungen auf das Gymnasium auf die Verteilung der Schüler*innen auf die verschiedenen Schulformen in unserem Bezirk ausgewirkt? Inwiefern werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Filialstandorte (die Beschulung von ISS-Klassen an Gymnasien)

Von |2025-04-14T15:50:29+02:0014.04.2025|
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Verkehrssicherheitsplan 2030 (DS/1567/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Beinhaltet der Verkehrssicherheitsplan 2030 finanzielle Mittel, die zur Erreichung der formulierten Ziele zur Verfügung gestellt werden? Welche Maßnahmen, die der Bezirk bereits geplant hat, zahlen vorrangig auf den Verkehrssicherheitsplan 2030 ein? Ergeben sich aus dem

Von |2025-04-14T15:22:19+02:0014.04.2025|
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Digitallotsen in den Bürgerämtern (DS/1566/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Digitallotsinnen und -lotsen des Senats sind derzeit oder perspektivisch geplant, in welchen Bürgerämtern Friedrichshain-Kreuzbergs, zu welchen Zeiten im Einsatz? Erfolgte und erfolgt unabhängig von der Arbeit der Digitallotsinnen und -lotsen auch eine Beratung

Von |2025-04-14T15:14:48+02:0014.04.2025|
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Parkraumbewirtschaftung und Lieferzonen (DS/1565/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkung hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung aus Sicht des Bezirksamtes auf Liefer- und Ladezonen? Welche Maßnahmen ergreift das Straßen- und Grünflächenamt vorrangig, um unerlaubtes Parken von Lieferfahrzeugen (in parkraumbewirtschafteten Zonen) zu unterbinden? In welchem

Von |2025-04-14T15:22:14+02:0014.04.2025|
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Leistungsvertrag, Nutzungsvertrag, Nutzungsüberlassung, Fachkräftemangel? Keine Ausreden! Wann macht Alia endlich wieder auf? (DS/1563/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll das Mädchen*zentrum „Alia“ endlich planmäßig wieder eröffnet werden? Aus welchen Gründen konnte Alia nicht, wie geplant, zum 1.1.2025 mit der Arbeit beginnen Mit welchen Maßnahmen kompensiert der Träger, die GSJ, das ausbleibende

Von |2025-04-14T15:01:55+02:0014.04.2025|
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