Pressemitteilung: Bezirk geht gegen überteuertes möbliertes Wohnen vor

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt der Praxis überteuerter, befristeter möblierter Vermietung in Milieuschutzgebieten den Kampf an. Künftig werden Eigentümer*innen zur Stellungnahme aufgefordert und bei Verstößen mit einer Nutzungsuntersagung belegt. Ziel ist es, den regulären Mietmarkt zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende, macht deutlich: "Das steigende Angebot möblierter und befristeter Wohnungen ist ein Verdrängungsmotor, denn die

Von |2025-03-10T10:16:31+01:0010.03.2025|

Es bewegt sich was im Ostkreuzkiez

Aktuelles zum Ostkreuz  Die CDU hat in der BVV am 29. Januar 2025 eine Große Anfrage eingereicht. Viele der Fragen unterstellen dem Straßen- und Grünflächenamt eine unzureichende Bürgerbeteiligung und Information der Anwohnenden über die geplanten Maßnahmen.  Unsere Stadträtin, Annika Gerold hat in ihrer Antwort dargestellt, welche Beteiligungsformate stattgefunden haben. Dazu gehören selbstverständlich auch Stellungnahmen von

Von |2025-03-10T15:32:54+01:0027.02.2025|

Grüne Themen in der BVV am 26. Februar 2025

Mehrweg statt Einweg – Einwegverpackungen besteuern (DS/1494/VI) Einwegverpackungen sind eine der größten Müllquellen in Berlin. Sie verschmutzen Parks, verstopfen Papierkörbe und belasten die Umwelt. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Förderung von Mehrweg bleibt die Verpackungsflut ein Problem. Städte wie Tübingen haben mit einer Verpackungssteuer gezeigt, dass es auch anders geht. Neben dem zu erwartenden positiven Effekt

Von |2025-02-27T11:48:41+01:0025.02.2025|

Baumfällungen an der Spartacus-Grundschule – Grüne fordern bessere Kommunikation bei Bauvorhaben

Die Baumfällungen an der Spartacus-Grundschule im Zuge des Baus neuer Sportflächen bedauern wir. Gleichzeitig ist klar: Der Schulbau in einem hochverdichteten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet immer schwierige Abwägungen. Wo neuer Raum für Bildung entsteht, müssen leider manchmal auch Grünflächen weichen. Umso wichtiger ist eine klare und frühzeitige Kommunikation mit den Anwohnenden. Wir kritisieren, dass die

Von |2025-03-05T14:24:47+01:0018.02.2025|

Fassadenbegrünung an der Fichtelgebirge-Grundschule: aktueller Sachstand (DS/1472/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Bezugnehmend auf die DS/0973/VI: wann ist mit der Vorlage einer VzK zu dem eingebrachten Antrag zu rechnen? Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung einer möglichen Fassadenbegrünung der Fichtelgebirge-Grundschule in Kooperation mit der Anwohnerschaft? Welche

Von |2025-02-17T19:06:14+01:0017.02.2025|

Sachstand Sportplatz Spartacus-Grundschule (DS/1471/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wann soll konkret mit den Bauarbeiten für den neuen Sportplatz der Spartacus-Grundschule begonnen werden? Wann soll der Sportplatz eröffnet und in Betrieb genommen werden? Wann und auf welchen Wegen sollen die Anwohnenden über die konkrete

Von |2025-03-10T15:47:46+01:0017.02.2025|

Neues digitales Bestellverfahren beim Schulessen (DS/1469/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: In welchem Umfang wird das neue digitale Verfahren mit Transpondern usw. bei der Bestellung des Schulessens durch die Eltern genutzt? Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung? Welche Hilfestellung bekommen die Eltern bei der digitalen

Von |2025-02-17T18:54:25+01:0017.02.2025|

Kann die Reinhardswald-Schule jetzt doch bleiben? (DS/1468/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Im Hauptausschuss vom 22.01.2025 hat Staatssekretär Kühne in Aussicht gestellt, dass eine Lösung für den Erhalt der Reinhardswald-Grundschule gefunden wird. Welche Lösung zeichnet sich aus der Sicht des Bezirksamts ab? Inwiefern gibt es Überlegungen, geflüchtete Kinder,

Von |2025-02-17T18:50:07+01:0017.02.2025|

Ausgaben für Schlüsselverträge (DS/1467/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch waren die Ausgaben für die Schlüsselverträge in den Jahren 2021-2025? Wie viele Sportvereine erhielten Gelder aufgrund von Schlüsselverträgen? Wie viele Frauen bzw. Mädchenteams erhielten Gelder aufgrund von Schlüsselverträgen? Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat,

Von |2025-02-17T18:41:05+01:0017.02.2025|

Maul- und Klauenseuche (M-K-S) – weiterhin Publikumsverkehr im Kinderbauernhof Görlitzer Park (DS/1465/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Mit welcher Begründung hat das Jugendamt im Kinderbauernhof Görlitzer Park unter Androhung von Mittelkürzungen fortgesetzten Publikumsverkehr erzwungen, obwohl die zuständige Amtstierärztin aufgrund der möglichen Übertragung der in Brandenburg ausgebrochenen Maul-und Klauenseuche durch menschliche Interaktion die

Von |2025-02-17T18:36:43+01:0017.02.2025|
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