Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in
Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI) Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt für die von der erhöhten Grundsteuer betroffenen Grundstücke (u.A. about:blank; Ratiborstraße 14 sowie Laster & Hänger) geprüft, ob ein Verkehrswertgutachten nach § 220 BewG beauftragt werden sollte, um den nachweislich niedrigeren gemeinen
Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den
Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI) Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam
