Görlitzer Brücken: Brücken statt Zäune bauen! Mit großer Mehrheit hat sich die BVV in einer Resolution gegen die drohende Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken ausgesprochen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn zum Sommer 2026 und die Ablehnung des Senats, die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Brücken durchzuführen. Damit steht eine wichtige Fuß- und
Die drohende Schließung der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken zwischen Alt-Treptow und Kreuzberg zum 30.06.2026 sorgt für große Besorgnis und Kritik bei der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und den Anwohner*innen. Die Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, sollen nach Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn gesperrt werden – mit gravierenden Folgen
Mündliche Anfrage gestellt von Christian Specht, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Sind die Drehkreuze zum Betreten und Verlassen des Görlis barrierefrei konzipiert, insbesondere für Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren oder mit Gehhilfen, für Sehbehinderte oder Eltern mit Kinderwägen? Falls nicht, gibt es für diese Personengruppe spezielle Ein-
Ein Abend voller Debatten, ein roter Faden: Der Senat entscheidet am Bezirk vorbei, doch die Grüne Fraktion hält dagegen. Nicht nur beim SEZ, beim RAW, bei Integrationskursen und beim Görli ging es um dieselbe Frage: Machen wir Politik für Menschen oder über ihre Köpfe hinweg? SEZ: Demokratischer Beteiligungsprozess durch überstürzten Abriss bedroht Beim SEZ sagen
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die für unseren Bezirk dringend notwendigen Kiezhausmeister- und Parkläufer*innen-Strukturen auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben? In welchem Umfang konnten nach den weiteren Änderungen der
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen? Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts
Antrag eingebracht von Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 15. Oktober 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV unterstützt mit 4000,- Euro ihrer Sondermittel die Initiative "Stadtgärtnern im Görlitzer Park". Begründung: Der schwarz-rote Senat hat die Axt angelegt an die Mittel, die eigentlich im sogenannten Sicherheitsgipfel für soziale Maßnahmen im Görlitzer Park,
Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die Umzäunung und die nächtliche Schließung des Parks sind das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen den Görli
Am Montag, dem 23. Juni, soll er kommen: Kai Wegners (CDU) Zaun am Görlitzer Park. Damit beweist der Regierende Bürgermeister erneut seine Geringschätzung gegenüber demokratischer Mitbestimmung und dem Willen der Nachbarschaft rund um den Görli. Die Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel appellieren: „Es braucht keinen Zaun um den Görli! Der Zaunbau ist nicht mehr als ein symbolischer Akt autoritärer
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treffen wir verbindliche Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Verfassungsrechtlich ist festgelegt: Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei den Gemeinden – und damit in Berlin bei den Bezirken. Aus gutem Grund, denn es sind die demokratisch legitimierten lokalen Gremien, die die Bedarfe und Konflikte vor Ort am besten kennen. Doch seit der Wiederholungswahl
