Görli Archive - Grüne Fraktion Xhain

Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)
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Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die für unseren Bezirk dringend notwendigen Kiezhausmeister- und Parkläufer*innen-Strukturen auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben? In welchem Umfang konnten nach den weiteren Änderungen der

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-18T15:14:55+01:0018.12.2025|

Neues zu den Prioritäten der Landesebene im Görli: Zäune bewachen statt soziale Lösungen? (DS/1835/VI)
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Neues zu den Prioritäten der Landesebene im Görli: Zäune bewachen statt soziale Lösungen? (DS/1835/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen? Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:44:03+01:0027.11.2025|

Zäune zerteilen – Gärtnern verbindet! (DS/1750/VI)
Allgemein

Zäune zerteilen – Gärtnern verbindet! (DS/1750/VI)

Antrag eingebracht von Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 15. Oktober 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV unterstützt mit 4000,- Euro ihrer Sondermittel die Initiative "Stadtgärtnern im Görlitzer Park". Begründung: Der schwarz-rote Senat hat die Axt angelegt an die Mittel, die eigentlich im sogenannten Sicherheitsgipfel für soziale Maßnahmen im Görlitzer Park,

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-10T15:09:03+01:0016.10.2025|

Görlitzer Park
Schwerpunkt

Görlitzer Park

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von Presse Grüne Xhain|2025-07-28T15:37:48+02:0003.07.2025|

Pressemitteilung: Zaun wider jeder Realität – Wegner baut an der Bevölkerung vorbei
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Pressemitteilung: Zaun wider jeder Realität – Wegner baut an der Bevölkerung vorbei

Am Montag, dem 23. Juni, soll er kommen: Kai Wegners (CDU) Zaun am Görlitzer Park. Damit beweist der Regierende Bürgermeister erneut seine Geringschätzung gegenüber demokratischer Mitbestimmung und dem Willen der Nachbarschaft rund um den Görli. Die Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel appellieren: „Es braucht keinen Zaun um den Görli! Der Zaunbau ist nicht mehr als ein symbolischer Akt autoritärer

Von Presse Grüne Xhain|2025-06-25T16:51:18+02:0020.06.2025|

Stadtentwicklung mit der Brechstange
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Stadtentwicklung mit der Brechstange

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treffen wir verbindliche Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Verfassungsrechtlich ist festgelegt: Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei den Gemeinden – und damit in Berlin bei den Bezirken. Aus gutem Grund, denn es sind die demokratisch legitimierten lokalen Gremien, die die Bedarfe und Konflikte vor Ort am besten kennen. Doch seit der Wiederholungswahl

Von Presse Grüne Xhain|2025-06-17T14:54:33+02:0017.06.2025|

Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun
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Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von Presse Grüne Xhain|2025-06-17T15:36:46+02:0012.07.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von Fraktion Xhain|2025-08-04T14:33:47+02:0021.03.2024|

Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)
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Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt

Von Fraktion Xhain|2025-08-04T14:42:23+02:0006.02.2024|

Görlitzer Park – wirklich „nichts passiert“? – Mündliche Anfrage (DS/0842/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. September 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0842/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles

Von Fraktion Xhain|2023-10-30T20:06:39+01:0030.10.2023|