Offener Brief an Innensenatorin Iris Spranger: „Halten Sie Wort: Runder Tisch zur Kotti-Wache jetzt!“

In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor "spätestens im August" zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab

Von |2022-08-31T13:57:40+02:0031.08.2022|
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Wärmepumpen, Sportanlagen für alle, Ausschussarbeit – Grüne Anträge in der BVV am 31.08.22

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31.08.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Wärmepumpen für Xhain? - DS/0319/VI Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll

Von |2022-08-30T15:28:10+02:0030.08.2022|
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Gewinn für Xhain: Umbau der Promenade am Halleschen Ufer erhält Bundesförderung

Der Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade erhält eine Bundesförderung in Höhe von 2,95 Mio. Euro. Das Hallesche Ufer ist damit einer von 18 Orten, dem Im Rahmen des „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2022“ eine Förderung des Bundesbauministeriums zugesichert wurde, wie heute bekannt gegeben wurde. Der Umbau eines 600 m langen Abschnitts des

Von |2022-07-08T10:56:12+02:0008.07.2022|
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Aufklärung & Selbstbestimmung von Schwangeren stärken!

Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen.  Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a

Von |2022-06-29T12:54:48+02:0029.06.2022|
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Grüne Innenhöfe, Bateau Ivre, Kotti-Wache – Grüne Anträge & Resolutionen in der BVV am 25.05.22

Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution

Von |2022-05-25T15:28:27+02:0025.05.2022|
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Verkehrswende, Stadtnatur, Ukraine – Grüne Anträge in der BVV am 27.04.22

Graefekiez ohne Parkplätze Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als

Von |2022-04-28T12:33:23+02:0028.04.2022|
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Kein Wunschhaushalt in Xhain  

Pressemitteilung der bündnisgrünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Zum Plan für den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, der gestern von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde, sagen die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Die BVV setzt mit diesem Haushalt gezielt politische Schwerpunkte. Gemeinsam mit der SPD haben wir Anträge eingebracht, um die Teilhabe an Kunst und Kultur zu

Von |2022-03-15T11:38:52+01:0015.03.2022|
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Bündnisgrüne Fraktion Xhain besetzt Ausschüsse und begrüßt neues Fraktionsmitglied 

Die bündnisgrüne Fraktion gibt ihre Mitglieder für die Ausschüsse der sechsten Wahlperiode des Bezirksparlaments (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg bekannt. Hierzu erklären die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Die neuen Ausschüsse orientieren sich an der Struktur des Bezirksamts sowie an thematischen Schnittmengen. Unsere Fraktionsmitglieder starten motiviert in die Ausschussarbeit, um für die besten Lösungen im Bezirk und

Von |2022-01-19T20:51:20+01:0019.01.2022|
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Bündnisgrüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg wählt Vorstandssprecherin und neues Vorstandsmitglied

Am gestrigen Montag hat die bündnisgrüne Fraktion eine neue Sprecherin und eine neue Beisitzerin in den Fraktionsvorstand gewählt. Die Nachwahl wurde nötig, da die bisherige Fraktionssprecherin, Annika Gerold, von der BVV zur Bezirksstadträtin gewählt wurde. Sarah Jermutus wurde als Nachfolgerin von Annika Gerold zur neuen Fraktionssprecherin gewählt. Sie ist seit 2015 Mitglied der Fraktion und

Von |2021-12-07T09:53:38+01:0007.12.2021|
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Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Stadträt*innen Annika Gerold und Florian Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen ins Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt

Bild (v.l.n.r.): Annika Gerold, Clara Herrmann und Florian Schmidt Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wurde CLARA HERRMANN zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. ANNIKA GEROLD und FLORIAN SCHMIDT wurden als grüne Stadträt*innen für das Bezirksamt neu gewählt bzw. bestätigt. Dazu erklären die Fraktionssprecher*innen Sarah JERMUTUS und Pascal STRIEBEL: „Wir freuen uns sehr über die Wahl von Clara Herrmann zur Bezirksbürgermeisterin,

Von |2021-12-06T20:02:34+01:0006.12.2021|
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