Anträge und Anfragen Archive - Seite 3 von 83

Leistungsvertrag, Nutzungsvertrag, Nutzungsüberlassung, Fachkräftemangel? Keine Ausreden! Wann macht Alia endlich wieder auf? (DS/1563/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Familien, Kinder, Senior*innen, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Kinder, Jugend und Senior*innen, offene Gesellschaft

Leistungsvertrag, Nutzungsvertrag, Nutzungsüberlassung, Fachkräftemangel? Keine Ausreden! Wann macht Alia endlich wieder auf? (DS/1563/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll das Mädchen*zentrum „Alia“ endlich planmäßig wieder eröffnet werden? Aus welchen Gründen konnte Alia nicht, wie geplant, zum 1.1.2025 mit der Arbeit beginnen Mit welchen Maßnahmen kompensiert der Träger, die GSJ, das ausbleibende

Von Presse Grüne Xhain|2025-04-14T15:01:55+02:0014.04.2025|

Die Klage gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. muss zurückgenommen werden! (DS/1573/VI)
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Die Klage gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. muss zurückgenommen werden! (DS/1573/VI)

Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD

Von Presse Grüne Xhain|2025-04-14T14:52:46+02:0014.04.2025|

Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)
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Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)

Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden - ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.

Von Presse Grüne Xhain|2025-04-14T15:15:21+02:0014.04.2025|

Schlüsselboxen für Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verbieten (DS/1540/VI)
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Schlüsselboxen für Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verbieten (DS/1540/VI)

Illegale Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verschärfen den ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere im bei Tourist*innen beliebten Friedrichshain-Kreuzberg. Oft werden für die Schlüsselübergabe kleine Tresore im öffentlichen Raum, bspw. an Fahrradbügeln, angebracht. Diese ermöglichen die anonyme und unkontrollierte Vermietung, die häufig geltendes Zweckentfremdungsrecht unterläuft. Um das zu unterbinden, fordert die Grüne Fraktion in einem

Von Presse Grüne Xhain|2025-04-14T14:49:14+02:0014.04.2025|

Keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 vor Abschluss der Bauarbeiten an der Elsenbrücke (DS/1543/VI)
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Keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 vor Abschluss der Bauarbeiten an der Elsenbrücke (DS/1543/VI)

Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linke und SPD

Von Presse Grüne Xhain|2025-04-14T14:48:30+02:0014.04.2025|

Auswirkungen der Kürzungen des Senats auf die Schulen in unserem Bezirk (DS/1518/VI)
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Auswirkungen der Kürzungen des Senats auf die Schulen in unserem Bezirk (DS/1518/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat die Umstellung der Bemessungsgrundlage des Bonusprogramms von Lernmittelbefreiung auf Schultypisierung auf die Schulen in unserem Bezirk? Welche Auswirkungen hat die Veränderung der verlässlichen Grundausstattung für LES auf die Schulen in unserem Bezirk?

Von Presse Grüne Xhain|2025-03-13T15:58:15+01:0013.03.2025|

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten (DS/1517/VI)
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Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten (DS/1517/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote der psychosozialen Versorgung gibt es bei uns im Bezirk für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen? In welchem Umfang wird bei der Errichtung von Geflüchtetenunterkünften die psychosoziale Versorgung und Betreuung mit eingeplant? Wie ist die

Von Presse Grüne Xhain|2025-03-13T15:55:48+01:0013.03.2025|

Bauarbeiten Ferdinand-Freiligrath-Schule (DS/1514/VI)
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Bauarbeiten Ferdinand-Freiligrath-Schule (DS/1514/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Bauarbeiten werden aktuell an der Ferdinand-Freiligrath-Schule durchgeführt? Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Bauarbeiten? Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass die Bauarbeiten so weit fertig sind, dass das Baugerüst, welches Teile der Schule

Von Presse Grüne Xhain|2025-03-13T16:02:20+01:0013.03.2025|

Rettung für das Nachtcafé Samariterkirche? (DS/1513/VI)
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Rettung für das Nachtcafé Samariterkirche? (DS/1513/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt übernommen, um das Nachtcafé des Verein obdach? e. V. in der Samariterkirche nach der Kündigung zu erhalten? Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde Kontakt mit der evangelischen Gemeinde aufgenommen, um die

Von Presse Grüne Xhain|2025-03-13T15:51:53+01:0013.03.2025|

Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Bezirksverwaltung (DS/1512/VI)
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Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Bezirksverwaltung (DS/1512/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sind in der bezirklichen Verwaltung mit Menschen mit Behinderung besetzt? Welche Kooperationen gibt es mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, insbesondere mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung? Welche Zusammenarbeit gibt es mit

Von Presse Grüne Xhain|2025-03-13T15:52:05+01:0013.03.2025|

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