Grüne Themen in der BVV am 21. Mai 2025

Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI) Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam

Von |2025-05-20T14:12:53+02:0020.05.2025|
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Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik

Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und

Von |2025-05-16T12:19:52+02:0016.05.2025|
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Pressemitteilung: Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Leerstand beenden – Vorkaufsrecht endlich nutzen!

Die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 stehen beispielhaft für die Absurdität der Mietenkrise: Leerstehender Wohnraum mitten im Kiez, während Menschen dringend bezahlbare und sichere Wohnungen brauchen. Umso wichtiger ist es, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun das Vorkaufsrecht prüft – und das Land Berlin diesen Ankauf politisch wie finanziell unterstützt. „Wir dürfen nicht länger dabei

Von |2025-05-16T12:08:13+02:0016.05.2025|
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Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
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Es bewegt sich was im Ostkreuzkiez

Aktuelles zum Ostkreuz  kreuzkiez kennen es: Die Nebenstraßen sind voll mit Autos, die den Verkehr auf den Hauptstraßen umgehen wollen. Es stinkt, es hupt, es nervt. Doch damit soll nun Schluss sein. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs ist tagtäglich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn unterwegs. Nur 13,5 % der

Von |2025-04-23T15:44:43+02:0023.04.2025|
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Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von |2025-04-22T15:39:06+02:0022.04.2025|
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Demokratie Forum: Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah zu Besuch bei Bundespräsident Steinmeier

Anfang April wurden ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland von der Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer zweitägigen Veranstaltung in Berlin eingeladen. Bei der Veranstaltung, die das Engagement  kommunaler Mandatsträger*innen würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt, war auch unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus dabei. Am ersten Tag fand

Von |2025-04-23T15:07:32+02:0022.04.2025|
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Stellen die schlechten Wirtschaftszahlen des Eigenbetriebs Kindergärten-City ein wirtschaftliches Risiko für unseren Bezirk dar? (DS/1576/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Hülya Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist der Verlust, den der Eigenbetrieb Kindergärten-City im Jahr 2024 erwirtschaftet hat? Inwiefern kann der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in die Verantwortung gezogen werden, einen möglicherweise fortbestehenden finanziellen Verlust des Eigenbetriebs ausgleichen zu müssen? Welche

Von |2025-04-14T16:02:16+02:0014.04.2025|
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Übergang von der Grundschule zum Gymnasium (DS/1571/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder haben welche Förderprognose bekommen? Wie viele Schüler*innen haben am sogenannten Probeunterricht für den Übergang an ein Gymnasium im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilgenommen? Wie viele Schüler*innen haben den Test nicht bestanden? Es antwortet Andy

Von |2025-04-14T15:58:51+02:0014.04.2025|
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Wann kommt die Beteiligungsstelle im Jugendamt? (DS/1569/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll die geplante Beteiligungsstelle im Jugendamt, die schon im Jahr 2024 eingerichtet werden sollte, besetzt werden? Wie hoch sind die Mittel, die durch die bisherige Nicht-Besetzung der Stelle eingespart wurden? Inwiefern besteht die

Von |2025-04-14T15:55:44+02:0014.04.2025|
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