Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Menschen waren im Bezirksamt oder in bezirklichen Einrichtungen sowie freien Trägern als 16i Kräfte beschäftigt? Welche Auswirkungen hat das Auslaufen zum Ende des Jahres 2024 für die Träger und die Beschäftigten? Welche Alternativen
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der
Die gegenwärtige Situation beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) stellt für zahlreiche betroffene Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Seit Juli 2024 sind Onlinetermine für Monate im Voraus ausgebucht und das Amt ist telefonisch oder per Kontaktformular kaum erreichbar. Diese mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu existenziellen Notlagen und psychischem Stress für
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, , Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie beurteilt das Bezirksamt die auf Landesebene gefundene Lösung hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung bei der Umsetzung des Konsumcannabisgesetz (KCang), wonach das LAGesO für die Erlaubniserteilung an Anbauvereinigungen zuständig sein soll, die Bezirke dagegen für
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, , Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wann wird der Einsatz von Self-Service-Terminals und Dokumentenausgabeboxen in den Bürgerämtern Friedrichshain-Kreuzbergs beginnen? Wie wird sichergestellt, dass die Dokumentenausgabeboxen Dokumente nur an die Person ausgeben, die die entsprechenden Dokumente bestellt hat und diese
Initiator*innen: Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abteilung Schule, Sport und Facility Management, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Kürzungen erwartet das Bezirksamt für die Jahre 2025-2026 beim Sportanlagensa-nierungsprogramm durch den Senat für den Bezirk? Die Kürzungen der Mittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre
Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede
Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic am 22.02.2024 Die Antwort erfolgt von der Abt. Schule, Sport und Facility Management: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche gemeinsamen Sportangebote gibt es für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung a. in Jugendfreizeiteinrichtungen b. in Kitas c. in Familienzentren d. in Sportvereinen (Ich bitte um eine
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa am 30.01.2024 Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht der Zeitplan für Ausschreibung und Vergabe der Caterer für das beteiligungsfreie Schulmittagessen im Bezirk aus? Bis zum 29. Februar 2024 können die Caterer über die elektronische Vergabeplattform Ihr Angebot
Mündliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic zur BVV am 24. April 2024 Beantwortung der Anfrage von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Auf Grund welcher Voraussetzungen werden Sportstätten zur Nutzung an Einrichtungen der Behindertenhilfe vergeben? Für die Vergabe der Sportanlagen des Landes Berlin sind das Sportförderungsgesetz
