Grüne Themen in der BVV am 21. Mai 2025

Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI) Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam

Von |2025-05-20T14:12:53+02:0020.05.2025|
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Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik

Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und

Von |2025-05-16T12:19:52+02:0016.05.2025|
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Pressemitteilung: Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Leerstand beenden – Vorkaufsrecht endlich nutzen!

Die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 stehen beispielhaft für die Absurdität der Mietenkrise: Leerstehender Wohnraum mitten im Kiez, während Menschen dringend bezahlbare und sichere Wohnungen brauchen. Umso wichtiger ist es, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun das Vorkaufsrecht prüft – und das Land Berlin diesen Ankauf politisch wie finanziell unterstützt. „Wir dürfen nicht länger dabei

Von |2025-05-16T12:08:13+02:0016.05.2025|
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Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
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Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von |2025-04-22T15:39:06+02:0022.04.2025|
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Umsetzung des neuen E-Pass-Verfahrens in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1564/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern kann in welchen Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg dem neuen E-Pass-Verfahren, welches ab dem 1.5.2025 gültig wird, in Bezug auf die Erstellung und Verarbeitung eines digitalen biometrischen Passfotos vor Ort, entsprochen werden? Wie stellt sich ab

Von |2025-04-14T15:05:20+02:0014.04.2025|
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Keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 vor Abschluss der Bauarbeiten an der Elsenbrücke (DS/1543/VI)

Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linke und SPD

Von |2025-04-14T14:48:30+02:0014.04.2025|
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Auswirkungen der Kürzungen des Senats auf die Schulen in unserem Bezirk (DS/1518/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat die Umstellung der Bemessungsgrundlage des Bonusprogramms von Lernmittelbefreiung auf Schultypisierung auf die Schulen in unserem Bezirk? Welche Auswirkungen hat die Veränderung der verlässlichen Grundausstattung für LES auf die Schulen in unserem Bezirk?

Von |2025-03-13T15:58:15+01:0013.03.2025|
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Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten (DS/1517/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote der psychosozialen Versorgung gibt es bei uns im Bezirk für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen? In welchem Umfang wird bei der Errichtung von Geflüchtetenunterkünften die psychosoziale Versorgung und Betreuung mit eingeplant? Wie ist die

Von |2025-03-13T15:55:48+01:0013.03.2025|
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Bauarbeiten Ferdinand-Freiligrath-Schule (DS/1514/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Bauarbeiten werden aktuell an der Ferdinand-Freiligrath-Schule durchgeführt? Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Bauarbeiten? Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass die Bauarbeiten so weit fertig sind, dass das Baugerüst, welches Teile der Schule

Von |2025-03-13T16:02:20+01:0013.03.2025|
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