Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)? Wie hat sich die Einführung der
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Absprachen oder Vorgaben bestehen zwischen Schulamt und den Schulen im Bezirk hinsichtlich der Nutzung schulischer Informationskanäle für Werbung oder Informationen der Bundeswehr, wie sie aktuell auf einem Informationsdisplay im Andreasgymnasium abgespielt wird (siehe Foto
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung der DS 1695/VI zur Gründung des Jugend- und Kinder-Gremiums bereits unternommen? Wie sichert das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugend-Beteiligungsbüro, dass das Jugend- und Kinder-Gremium ein
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt für die von der erhöhten Grundsteuer betroffenen Grundstücke (u.A. about:blank; Ratiborstraße 14 sowie Laster & Hänger) geprüft, ob ein Verkehrswertgutachten nach § 220 BewG beauftragt werden sollte, um den nachweislich niedrigeren gemeinen
Antrag eingebracht von Olja Koterewa und Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die in der geplanten Unterkunft für Geflüchtete an der Hasenheide untergebracht werden, nicht zentral innerhalb der
Antrag eingebracht von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Betroffenen, den Initiator*innen und Trägern der Obdachlosenhilfe die "Gedenktafel für die verstorbenen obdachlosen Menschen" am Ostbahnhof zu verstetigen. Begründung: Die Gedenktafel für die verstorbenen obdachlosen Menschen am Ostbahnhof ist ein
Antrag eingebracht von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen beim Senat und der BVG dafür einzusetzen, gemeinsam eine zeitnahe pragmatische Lösung zur weiteren Verkehrsberuhigung für den Bereich Bergmannstraße / Ecke Zossener Straße zu ermöglichen. Der Busverkehr
Resolution eingebracht von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Zum gestrigen “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ solidarisiert sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mit allen Betroffenen und verurteilt jegliche Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache - sie ist ein strukturelles Problem. Sie endet
Der Kiezhausmeister am Mehringplatz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die angekündigten Haushaltskürzungen des Senats ab 2026 gefährden die Finanzierung massiv. Ohne eine langfristige Absicherung droht der Verlust einer wichtigen sozialen und praktischen Anlaufstelle für Anwohner*innen, Gewerbetreiber*innen und Jugendliche im Quartier. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1808/VI), dass das Bezirksamt gemeinsam mit HOWOGE,
Auf der Straße Alt-Stralau gilt derzeit Tempo 50 trotz stark frequentierter Schulwege und einer gefährlichen Verkehrssituation. Anwohner*innen klagen über Lärm, Schadstoffbelastung und unsichere Rad- und Gehwege. Besonders Kinder sind gefährdet, da die Straße kurvig ist, schlecht einsehbare Stellen aufweist und keinen keinen separaten, sicheren Fahrradstreifen hat. In einem Antrag (DS/1807/VI) fordert die Grüne Fraktion das
