Über Presse Grüne Xhain

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Pressemitteilung: Erst Süd, jetzt Nord: bei der Urbanen Mitte regiert der Senat durch – auf Kosten der Menschen im Bezirk

Der Berliner Senat hat heute die gesamtstädtische Bedeutung für das Gebiet Urbane Mitte beschlossen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit auch beim zweiten Teilbereich der Urbanen Mitte – der sogenannten Urbanen Mitte Nord – die Zuständigkeit entzogen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort: Nach dem bereits umstrittenen Entzug des südlichen Teils des Areals im vergangenen Jahr wird dem Bezirk weitere Gestaltungsmacht genommen.

Von |2025-06-03T13:14:51+02:0003.06.2025|
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Aktueller Sachstand Verfahrenslotsen (DS/1625/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch sind die Mittel, die dem Bezirk seit dem 1.1.2024 nach §10b SGB VIII für Verfahrenslotsen zur Verfügung stehen? Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzung? Wenn die Stelle(n) noch nicht besetzt ist/sind, aus welchen Gründen

Von |2025-06-03T12:16:12+02:0003.06.2025|
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Auswirkungen der neuen Sonderpädagogik-Verordnung (DS/1624/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Änderungen wurden in der SopädVO vorgenommen? Wie bewertet das Bezirksamt das Vorhaben, Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf in sonderpädagogischen Kleinklassen zu unterrichten? An welchen Schulen im Bezirk ist die Einführung solcher Kleinklassen geplant? Es

Von |2025-06-03T12:12:27+02:0003.06.2025|
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Berücksichtigung von kleinteiligen Bewegungsangeboten (DS/1623/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen werden im Bezirk umgesetzt um Bewegungsangebote die Menschen aller Altersgruppen zur Verfügung stehen berücksichtigt? Welche Funktion können dabei Anwohner*innen und Initiativen übernehmen? Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abt. für Schule, Sport und Facility

Von |2025-06-03T12:08:40+02:0003.06.2025|
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Bau von Typensporthallen (DS/1622/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund werden nur noch Typensporthallen gebaut? Was sind die Vor- und Nachteile von Typensporthallen? Welche behindertengerechten Standards werden bei den Typensporthallen umgesetzt? Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abt. für Schule, Sport und Facility

Von |2025-06-03T15:26:14+02:0003.06.2025|
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Sportangebote auf dem Tempelhofer Feld (DS/1621/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wer vergibt die Zeiten und kümmert sich um den Erhalt des Sabally Courts auf dem Tempelhofer Feld? Welcher Bezirk ist formell für die Sportflächen verantwortlich und damit verantwortlich für den Abbau der Basketballkörbe und werden

Von |2025-06-03T12:22:14+02:0003.06.2025|
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Reichenberger 176 (DS/1619/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens der Wohnungsaufsicht zur Reichenberger Straße 176, insbesondere in Bezug auf die Mängel, zu deren Beseitigung die Eigentümerin mit Schreiben vom März aufgefordert wurde? Welche weiteren Schritte plant die

Von |2025-06-03T11:55:56+02:0003.06.2025|
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Rattenplage in der Liebigstraße (DS/1617/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um den massiven Rattenbefall in der gesamten Liebigstraße, der durch die Untertunnelungen schon zu Einbrüchen in der Straßendecke geführt hat, zu bekämpfen? Welche Gesamtstrategie, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist, verfolgt

Von |2025-06-03T15:21:30+02:0003.06.2025|
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Spielstraßen gut ausstatten! (DS/1597/VI)

Antrag eingebracht von Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Den zwölf in Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Sommer stattfindenden Spielstraßen werden insgesamt EUR 10.000 aus den Verfügungsmitteln der Bezirksverordnetenversammlung zugesprochen zur Verwendung für Sachmittel. Begründung: Die Spielstraßen haben wichtige Funktionen als soziale Bezugspunkte für Familien im Kiez und

Von |2025-06-03T11:37:31+02:0003.06.2025|
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Der Senat muss das Vorkaufsrecht für Warschauer Straße 25 wahrnehmen (DS/1636/VI)

Mitten in einem der angespanntesten Wohnungsmärkte Berlins steht das Haus Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, mit erheblichen städtebaulichen Missstänen und weitgehend leer – ein Zustand, der in Zeiten von Wohnungsknappheit und Verdrängung untragbar ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in dem Leerstand eine einmalige Chance, sozialen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel für Wohnprojekte wie „Housing First“

Von |2025-06-03T11:33:39+02:0003.06.2025|
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