Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene, auf keine Weise. Unsere Partei vertritt Werte, die mit den Zielen der AfD nicht vereinbar sind. Eine wie auch immer geartete "Zusammenarbeit" jedweder Art mit der verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden AfD schließt sich aus. Die Behauptung es gäbe eine Zusammenarbeit entbehrt jeder Grundlage. Im Vorfeld
Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wrangelstraße 25 bekannt? Wenn ja: welche genau? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Wrangelstraße 25 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurden
Schriftliche Anfrage gestellt von Wolfgang Lenk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Anrufe bei der Hotline für Kinderschutz, in denen es explizit um Gewalt gegen Kinder ging, sind im Verhältnis der Monate März bis August 2019 zum selben Zeitraum in 2020 eingegangen? Um welche Formen dieser gewalttätigen Übergriffe handelt es sich
Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bergmannstraße 100 und Nostitzstr. 26 bekannt? Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich der bereits eingeleiteten Amtsverfahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Bergmannstraße 100 und Nostitzstr.
Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Berichten zufolge steht in der Solmsstraße 21 mindestens eine Wohnung seit mehreren Jahren leer (im Erdgeschoss des Seitenflügels). Hinzu kommen mehrere Leerstände von Wohnungen aus den letzten Monaten. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Solmsstraße 21 bekannt? Wenn
Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Lausitzer Straße 15 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie ggf. Dauer der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? Ist die Umnutzung von Wohnraum in eine gewerbliche Nutzung in der
Mündliche Anfrage gestellt von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: An welchen Schulen im Bezirk werden wie viele Schüler*innen (in absoluten Zahlen und der prozentuale Anteil an der gesamten Schüler*innenschaft bitte) mit dem Schulessen in der Lockdown-Phase, in der die Schulen geschlossen sind, -etwa im Rahmen der Notbetreuung - versorgt? Wie
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Wolfgang Lenk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Rucksackprogramme laufen zur Zeit in Kitas und Grundschulen? Ist diese Zahl dieser Programme als Folge der Geflüchtetenzuwanderung mitgewachsen? Wie ist die Finanzierung der Rucksackprogramme in den Kitas und Schulen institutionell geregelt? Es antwortet Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Familie, Personal
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Personen sind aktuell an bezirklichen Schulen mit dem Corona Virus infiziert? Wie viele Schüler, Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Familienangehörige wurden unter Quarantäne gestellt? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, damit betroffene Schüler*innen auf Grund einer Corona-Infektion versäumten Lernstoff nachholen können?
Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sucht dich ab 1. April 2022 oder früher als Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode (voraussichtlich Ende 2026) - mit der Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auch darüber hinaus. Monatsgehalt: Das Gehalt ist angelehnt an den TV-L
