Beschlussempfehlung: Weisung zurücknehmen – Zuständigkeit des B-Plans Urbane Mitte Nord bei Bezirk belassen

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Die Linke Sarah Jermutus, Bündnis90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, die Weisung von Ende Dezember 2024 an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zurückzunehmen. Laut dieser soll der B-Plan VI 140caa (Urbane Mitte Nord) in 2026 festgestellt werden ansonsten ziehe der Senat die Planung an sich. Die Weisung entbehrt jeder fachlichen Grundlage,

Von |2025-01-10T10:11:50+01:0010.01.2025|

Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd (DS/1224/VI)

Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.

Von |2024-06-30T11:00:24+02:0030.06.2024|

Urbanen Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem

Von |2024-02-02T20:38:46+01:0002.02.2024|

DS/0839/VI: Urbane Mitte Rechtsgutachten prüfen

Nachdem die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. ein Rechtsgutachten zur Bedeutung des „Rahmenvertrags zum Gleisdreieck vom 27.09.2005“ im Aufstellungsverfahren zum B-Plan VI-140cab des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegt haben, fordern wir mit einem Antrag das Bezirksamt auf, das veröffentlichte Rechtsgutachten zur Urbanen Mitte zu prüfen. 2005 schlossen das Land Berlin und die Grundstückseigentümer*innen am

Von |2023-08-24T13:33:22+02:0024.08.2023|

Antrag: Runder Tisch zur Urbanen Mitte

Antrag Initiator*innen: Maria Haberer, Silvia Rothmund, B`90/Die Grünen Das geplante Bauprojekt „Urbane Mitte“ sieht nach aktuellem Stand die Errichtung von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern vor, in denen kein Wohnraum entstehen soll. Die Pläne stoßen bei Anwohnenden und Initiativen auf Kritik. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten

Von |2023-01-03T15:48:20+01:0003.01.2023|
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