Priorität Archive - Grüne Xhain Fraktion

Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt
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Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von Presse Grüne Xhain|2024-01-29T17:28:07+01:0029.01.2024|

DS/0839/VI: Urbane Mitte Rechtsgutachten prüfen
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DS/0839/VI: Urbane Mitte Rechtsgutachten prüfen

Nachdem die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. ein Rechtsgutachten zur Bedeutung des „Rahmenvertrags zum Gleisdreieck vom 27.09.2005“ im Aufstellungsverfahren zum B-Plan VI-140cab des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegt haben, fordern wir mit einem Antrag das Bezirksamt auf, das veröffentlichte Rechtsgutachten zur Urbanen Mitte zu prüfen. 2005 schlossen das Land Berlin und die Grundstückseigentümer*innen am

Von Fraktion Xhain|2023-08-24T13:33:22+02:0024.08.2023|

Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, Stopp von Verkehrswendeprojekten nicht nachzukommen
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Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, Stopp von Verkehrswendeprojekten nicht nachzukommen

Berlin, den 19. Juni 2023 Die Ankündigung der Verkehrssenatorin, nahezu alle Verkehrswendeprojekte vorerst zu stoppen, löst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand aus. Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 28. Juni 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, der Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen. Mit dem Antrag "Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik" fordern sie

Von Presse Grüne Xhain|2023-06-20T09:49:24+02:0020.06.2023|

Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden!
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Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden!

Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur

Von Presse Grüne Xhain|2023-04-26T12:47:25+02:0026.04.2023|

Grüne BVV-Fraktion Xhain wählt neuen Fraktionsvorstand

Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den

Von Presse Grüne Xhain|2023-04-18T12:16:39+02:0018.04.2023|

Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“
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Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“

Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und

Von Presse Grüne Xhain|2023-03-15T11:22:49+01:0015.03.2023|

Projekt „Graefekiez“ – FAQ & aktuelle Informationen

Am 27. April 2022 haben wir im Xhainer Bezirksparlament gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, im Graefekiez zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Projekt zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Hierfür sollten über Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im Gebiet des Graefekiez keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt

Von Presse Grüne Xhain|2023-02-07T11:09:16+01:0007.02.2023|

FAQ Graefestraße 13
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FAQ Graefestraße 13

Anfang 2020 hat es in der Kreuzberger Graefestraße 13 gebrannt. Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Doch selbst drei Jahre später sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Was ist los? Wie geht es weiter? Was kann getan werden? Wir haben hier häufige Fragen aufgenommen und in Zusammenarbeit mit Florian Schmidt, Stadtrat für Bauen, Planen, Kooperative

Von Presse Grüne Xhain|2023-01-24T15:50:16+01:0024.01.2023|

Prüfbericht zu sozial-ökologischen Kriterien der „Urbanen Mitte“ nicht ausreichend

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an

Von Presse Grüne Xhain|2023-01-10T15:21:55+01:0010.01.2023|

Parkplatz-Entsieglung, Tubman.Network, A100 – Grüne Anträge in der BVV am 19.10.22
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Parkplatz-Entsieglung, Tubman.Network, A100 – Grüne Anträge in der BVV am 19.10.22

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 19.10.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anfragen (mit) ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! 500 Parkplätze pro Jahr zu Pop-up-Entsiegelungsflächen umwandeln In einem BVV-Antrag fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2023 rund 500 Kfz-Stellplätze pro Jahr im Bezirk zu entsiegeln und

Von Presse Grüne Xhain|2022-10-19T14:54:22+02:0019.10.2022|