Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal und Diversity Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. In Berlin kann heute eine Steuererklärung nur noch in digitaler Form eingereicht werden. Im Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg liegen aber nach wie vor die Formulare für die Steuererklärungen 2017 aus, zugleich wird dort kommuniziert, dass
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Welche Laufzeit haben die Verträge für die derzeitige Pacht des Grundstücks Stresemannstraße 38? Das Grundstück Stresemannstr. 38 wird durch Herrn Rewari als Parkplatz genutzt. Der Pachtvertrag besteht seit 1995 und verlängert sich jeweils um
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Bis zu welchem Datum sollen oder müssen die Schulbescheide für die in diesem Jahr einzuschulenden Kinder deren Eltern in unserem Bezirk zugestellt worden sein? 2. Wird oder konnte diese Frist eingehalten werden? 3.
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich einer möglichen Neubebauung des BEHALA-Grundstücks in der Köpenicker Straße 21-29? 2. Welche Nutzungen zu welchen Anteilen sind nach derzeitigem Kenntnisstand des Bezirksamtes auf dem Gelände geplant? 3. Welcher Zeitplan besteht für welche nächsten Planungsschritte zur möglichen Beplanung
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Nach der Übergangsregel zum Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung sind im städtebaulichen Vertrag für 25 % der Wohneinheiten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu vereinbaren, wenn der städtebauliche Vertrag bis 31.07.2018 abgeschlossen wird. Für Verträge, die nach dem 31.07.2018 abgeschlossen werden, gilt die Maßgabe, auf
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In einem Verkaufsdossier für das Haus Lausitzer Platz 17 wird von einem „strategischen Leerstand“ von 5 Wohneinheiten und einem Mietsteigerungspotenzial bei Neuvermietungen von ca. 15 Euro gesprochen – ist der Leerstand und damit die Zweckentfremdung der Wohneinheiten dem Bezirksamt bekannt? 2. Bewertet das
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand bzgl. des ehemaligen Ateliergebäudes PostOst- bzw. später PostBerlin in der Palisadenstraße 89 in Friedrichshain? 2. Wer soll das (alte oder neu zu bauende) Gebäude an diesem Standort zukünftig nutzen? 3. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen,
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP, Taina Gärtner, Oliver Nöll, Frank Vollmert, Wolfgang Fisch, Marlene Heihsel Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit seinen fast 300.000 Einwohner*innen mit nur zwei öffentlichen Hallenbädern unterversorgt ist, Angebot und Nachfrage kaum in Einklang zu bringen sind, die Schwimmvereine ihren Bedarf nicht
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und den Sportvereinen eine Kampagne für die Projektentwicklung im Rahmen des Teilhabeprogramms der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ins Leben zu rufen. Dabei sollen die Sportvereine ausreichend über das Programm informiert werden. Zusätzlich sollen die Sportvereine
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, aufbauend auf der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“ des Senats ein unterstützendes Konzept zur Vermeidung von Müll (Essensresten, Glasscherben, Plastik, Zigarettenstummeln etc.) auf Straßen, Fußwegen, Wegrändern, Grünflächen sowie öffentlichen (Spiel)Plätzen bis Ende des Jahres 2018 zu entwickeln. Das Konzept sollte u.a. folgende Elemente