Anträge und Anfragen

Reform des Gaststättenrechts in Berlin – vermeintlicher Bürokratieabbau auf Kosten der Gäste? (DS/1868/VI)
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Reform des Gaststättenrechts in Berlin – vermeintlicher Bürokratieabbau auf Kosten der Gäste? (DS/1868/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Kenntnisstand des BA zu dem von SenWEB federführend erarbeiteten Entwurf eines Landesgaststättengesetzes? Wie wurden die Bezirke in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden? Welche Aufgaben sollen den Bezirken aufgrund des Gesetzesentwurfs zukommen?

Von Presse Grüne Xhain|2026-01-05T15:16:00+01:0005.01.2026|

SEZ – Status der Abrissmaßnahmen (DS/1873/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

SEZ – Status der Abrissmaßnahmen (DS/1873/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt Wie bewertet das Bezirksamt die öffentliche Aussage des Senators, wonach für den Abriss bzw. die Rückbaumaßnahmen am SEZ keine Abrissanzeige erforderlich sei? Wie bewertet das Bezirksamt derzeit die Frage, ob die von der WBM als

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-18T15:13:56+01:0018.12.2025|

Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)
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Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die für unseren Bezirk dringend notwendigen Kiezhausmeister- und Parkläufer*innen-Strukturen auch im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben? In welchem Umfang konnten nach den weiteren Änderungen der

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-18T15:14:55+01:0018.12.2025|

Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg (DS/1867/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, offene Gesellschaft

Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg (DS/1867/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wann plant das Bezirksamt alle aktuellen baulichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen im Rathaus Kreuzberg begegnen, zu beheben? (Wie zum Beispiel kaputte Taster, fehlender Notrufknopf in den Behindertentoiletten, störender Teppich auf dem Weg zum BAS-Saal,

Von Presse Grüne Xhain|2026-02-24T12:17:51+01:0018.12.2025|

Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)
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Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)

Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:36:25+01:0017.12.2025|

Mehr Bäume für Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1862/VI)
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Mehr Bäume für Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1862/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der am stärksten von Hitze, Luftbelastung und fehlenden Grünflächen betroffenen Bezirke – das zeigt der Umweltgerechtigkeitsatlas deutlich. Das vor kurzem verabschiedete Klimaanpassungsgesetzt (KAnGBln) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaangepassten Berlin. In einem Antrag (DS/1862/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bereits jetzt mögliche Standorte für Baumpflanzungen zu

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:35:02+01:0017.12.2025|

Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI)
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Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI)

Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der Bundeswehr an Schulen zuverlässig pädagogisch begleitet werden können. Fraktionsvorsitzende Olja

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:42:08+01:0017.12.2025|

Neues zu den Prioritäten der Landesebene im Görli: Zäune bewachen statt soziale Lösungen? (DS/1835/VI)
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Neues zu den Prioritäten der Landesebene im Görli: Zäune bewachen statt soziale Lösungen? (DS/1835/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen? Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:44:03+01:0027.11.2025|

BäumePlusGesetz tatsächlich ein Erfolg für die Berliner*innen? (DS/1834/VI)
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BäumePlusGesetz tatsächlich ein Erfolg für die Berliner*innen? (DS/1834/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Das aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens beschlossene "BäumePlusGesetz" verlangt vom Land Berlin unter anderem, bis Ende 2027 den Straßenbaumbestand im Umfang von 440.000 Straßenbäumen wiederherzustellen. Bis spätestens 2040 soll alle 15 Meter ein möglichst gesunder Straßenbaum stehen. Ich frage das

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-16T16:22:30+01:0027.11.2025|

Wie kriegt die KMA in der Friedrichstraße schnelleres Internet? (DS/1833/VI)
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Wie kriegt die KMA in der Friedrichstraße schnelleres Internet? (DS/1833/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Internetverbindung hat die KMA in der Friedrichstraße 1-3 zur Verfügung? Wieso wird die KMA nicht an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Schritte kann das Bezirksamt unternehmen, um die Geschwindigkeit des Internets für die vielen Kinder

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-16T16:14:27+01:0027.11.2025|