Schlüsselboxen für Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verbieten (DS/1540/VI)

Illegale Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verschärfen den ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere im bei Tourist*innen beliebten Friedrichshain-Kreuzberg. Oft werden für die Schlüsselübergabe kleine Tresore im öffentlichen Raum, bspw. an Fahrradbügeln, angebracht. Diese ermöglichen die anonyme und unkontrollierte Vermietung, die häufig geltendes Zweckentfremdungsrecht unterläuft. Um das zu unterbinden, fordert die Grüne Fraktion in einem

Von |2025-04-14T14:49:14+02:0014.04.2025|
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Keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 vor Abschluss der Bauarbeiten an der Elsenbrücke (DS/1543/VI)

Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linke und SPD

Von |2025-04-14T14:48:30+02:0014.04.2025|
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Auswirkungen der Kürzungen des Senats auf die Schulen in unserem Bezirk (DS/1518/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat die Umstellung der Bemessungsgrundlage des Bonusprogramms von Lernmittelbefreiung auf Schultypisierung auf die Schulen in unserem Bezirk? Welche Auswirkungen hat die Veränderung der verlässlichen Grundausstattung für LES auf die Schulen in unserem Bezirk?

Von |2025-03-13T15:58:15+01:0013.03.2025|
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Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten (DS/1517/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote der psychosozialen Versorgung gibt es bei uns im Bezirk für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen? In welchem Umfang wird bei der Errichtung von Geflüchtetenunterkünften die psychosoziale Versorgung und Betreuung mit eingeplant? Wie ist die

Von |2025-03-13T15:55:48+01:0013.03.2025|
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Bauarbeiten Ferdinand-Freiligrath-Schule (DS/1514/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Bauarbeiten werden aktuell an der Ferdinand-Freiligrath-Schule durchgeführt? Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Bauarbeiten? Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass die Bauarbeiten so weit fertig sind, dass das Baugerüst, welches Teile der Schule

Von |2025-03-13T16:02:20+01:0013.03.2025|
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Rettung für das Nachtcafé Samariterkirche? (DS/1513/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt:  Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt übernommen, um das Nachtcafé des Verein obdach? e. V. in der Samariterkirche nach der Kündigung zu erhalten? Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde Kontakt mit der evangelischen Gemeinde aufgenommen, um die

Von |2025-03-13T15:51:53+01:0013.03.2025|
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Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Bezirksverwaltung (DS/1512/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sind in der bezirklichen Verwaltung mit Menschen mit Behinderung besetzt? Welche Kooperationen gibt es mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, insbesondere mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung? Welche Zusammenarbeit gibt es mit

Von |2025-03-13T15:52:05+01:0013.03.2025|
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Ablauf der Bundestagswahlen im Bezirk (DS/1510/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen? Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt

Von |2025-03-13T15:52:08+01:0013.03.2025|
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Kultur in Gefahr: Senat will Fonds für Künstler*innen streichen (DS/1511/VI)

Die 37 Kommunalen Galerien Berlins sind durch die angekündigte Streichung des Fonds für Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen (FABiK) bedroht. Dieser Fonds, der 2016 ins Leben gerufen wurde, honoriert die künstlerische Arbeit von rund 1.400 Künstler*innen und ermöglicht jährlich etwa 160 Ausstellungen. Die Streichung gefährdet nicht nur die Einkünfte der Künstler*innen, sondern auch die kulturelle Vielfalt in

Von |2025-04-15T12:55:17+02:0012.03.2025|
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Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung auch in den Ferien sichern (DS/1493/VI)

Schüler*innen mit Behinderung sind im Schulalltag auf eine zuverlässige Beförderung angewiesen – doch in den Ferien fällt dieser wichtige Service oft weg. Das bedeutet für viele Kinder und ihre Familien erhebliche Einschränkungen in der Mobilität und Teilhabe an Freizeitangeboten. Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1493/VI), dass das Bezirksamt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation

Von |2025-04-15T12:54:55+02:0012.03.2025|
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