Bauen Archive - Grüne Xhain Fraktion

Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd (DS/1224/VI)
Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, Resolution, Stadtentwicklung und Wohnen

Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd (DS/1224/VI)

Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.

Von Fraktion Xhain|2024-06-30T11:00:24+02:0030.06.2024|

Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz (DS/1161/VI)

Mündliche Anfrage von Maria Haberer, eingereicht zur BVV am 24. April 2024 Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1. Wie ist der Stand der Besetzung der Personalstelle für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Mietwucher nach §

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T12:25:31+02:0021.06.2024|

Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick
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Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick

Das geplante Projektvorhaben am Hafenplatz ist umstritten: Der Eigentümer plant, die bestehenden Gebäude mit hunderten Wohnungen abzureißen, um Platz zu machen für Neubauwohnungen und Flächen für Gewerbe, Soziales und Kultur. Die Mieter*innen fürchten sich vor Verdrängung und steigenden Mieten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, ob ein Komplettabriss und Neubau nachhaltiger sind als

Von ronja|2024-04-24T20:00:18+02:0024.04.2024|

Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt
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Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von Presse Grüne Xhain|2024-01-29T17:28:07+01:0029.01.2024|

Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt – Antrag (DS/0999/VI)
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Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt – Antrag (DS/0999/VI)

Angesichts der Signa-Insolvenzwelle ist klar: Der Karstadt-Standort am Hermannplatz braucht einen Neuanfang, der den sozialen Belangen im Kiez gerecht wird. Dazu muss das Planungsrecht zurück an den Bezirk, und es braucht ein zukunftsweisendes Konzept für den Standort. Der gemeinsame Antrag von Grüner Fraktion und Die Linke fordert: Der Senat muss das aktuelle, aussichtslose Planungsverfahren beenden.

Von Presse Grüne Xhain|2023-12-15T15:17:51+01:0015.12.2023|

Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)
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Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)

Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe

Von Presse Grüne Xhain|2023-12-05T15:39:39+01:0005.12.2023|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)
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Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)

In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für

Von Presse Grüne Xhain|2023-12-05T15:07:17+01:0005.12.2023|

Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“
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Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“

In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht

Von Fraktion Xhain|2023-10-23T10:15:40+02:0023.10.2023|

DS/0839/VI: Urbane Mitte Rechtsgutachten prüfen
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DS/0839/VI: Urbane Mitte Rechtsgutachten prüfen

Nachdem die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. ein Rechtsgutachten zur Bedeutung des „Rahmenvertrags zum Gleisdreieck vom 27.09.2005“ im Aufstellungsverfahren zum B-Plan VI-140cab des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegt haben, fordern wir mit einem Antrag das Bezirksamt auf, das veröffentlichte Rechtsgutachten zur Urbanen Mitte zu prüfen. 2005 schlossen das Land Berlin und die Grundstückseigentümer*innen am

Von Fraktion Xhain|2023-08-24T13:33:22+02:0024.08.2023|

SA/256/VI: Ohlauer Straße 22

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wieviel potentiell nutzbare Flächen (für Nutzung durch Verwaltung, Büroflächen, etc oä) hat der Standort Ohlauer Str. 22, bitte aufschlüsseln nach qm, Flügel (Nord, Süd, Zentral), Geschoss oder vergleichbaren Parametern?

Von Fraktion Xhain|2023-06-15T13:18:02+02:0015.06.2023|