Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der Bundeswehr an Schulen zuverlässig pädagogisch begleitet werden können. Fraktionsvorsitzende Olja
Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI) Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen? Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts
Mündliche Anfrage gestellt von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Das aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens beschlossene "BäumePlusGesetz" verlangt vom Land Berlin unter anderem, bis Ende 2027 den Straßenbaumbestand im Umfang von 440.000 Straßenbäumen wiederherzustellen. Bis spätestens 2040 soll alle 15 Meter ein möglichst gesunder Straßenbaum stehen. Ich frage das
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Internetverbindung hat die KMA in der Friedrichstraße 1-3 zur Verfügung? Wieso wird die KMA nicht an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Schritte kann das Bezirksamt unternehmen, um die Geschwindigkeit des Internets für die vielen Kinder
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung der DS 1695/VI zur Gründung des Jugend- und Kinder-Gremiums bereits unternommen? Wie sichert das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugend-Beteiligungsbüro, dass das Jugend- und Kinder-Gremium ein
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt für die von der erhöhten Grundsteuer betroffenen Grundstücke (u.A. about:blank; Ratiborstraße 14 sowie Laster & Hänger) geprüft, ob ein Verkehrswertgutachten nach § 220 BewG beauftragt werden sollte, um den nachweislich niedrigeren gemeinen
Antrag eingebracht von Olja Koterewa und Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die in der geplanten Unterkunft für Geflüchtete an der Hasenheide untergebracht werden, nicht zentral innerhalb der
Antrag eingebracht von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Betroffenen, den Initiator*innen und Trägern der Obdachlosenhilfe die "Gedenktafel für die verstorbenen obdachlosen Menschen" am Ostbahnhof zu verstetigen. Begründung: Die Gedenktafel für die verstorbenen obdachlosen Menschen am Ostbahnhof ist ein
Antrag eingebracht von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen beim Senat und der BVG dafür einzusetzen, gemeinsam eine zeitnahe pragmatische Lösung zur weiteren Verkehrsberuhigung für den Bereich Bergmannstraße / Ecke Zossener Straße zu ermöglichen. Der Busverkehr
