Stadtentwicklung mit der Brechstange

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treffen wir verbindliche Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Verfassungsrechtlich ist festgelegt: Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei den Gemeinden – und damit in Berlin bei den Bezirken. Aus gutem Grund, denn es sind die demokratisch legitimierten lokalen Gremien, die die Bedarfe und Konflikte vor Ort am besten kennen. Doch seit der Wiederholungswahl

Von |2025-06-17T14:54:33+02:0017.06.2025|

Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
Nach oben