Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über die rechtsextreme Gruppe „Hand in Hand“, die vor dem Ostbahnhof seit längerem etwa vierzehntägig einen Stand aufbaut und Spenden ausschließlich an Obdachlose Deutsche verteilt, um damit
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Beantwortung: BezStR Herr Schmidt zu Frage 1: Folgende Beteiligungsverfahren wurden seit Beginn 2019 durch das Straßen- und Grünflächenamt unternommen: Beginnend 2018 bis 2019 1. Online-Beteiligung. 21. Mai offene Werkstatt im Columbia-Theater. Juni / Juli 2019 repräsentative Haushaltsbefragung. August 2019 repräsentativ geschlossene Bürger/innen-Werkstätten, auch Perspektiv-Werkstätten genannt. September 2019 Open-Air-Gallery
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt
Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern
Resolution Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen/SPD/FDP/MdBVV, Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Sarah Jermutus Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die im März 2019 von Reachout und dem Berliner Register vorgelegten aktuellen Zahlen zu rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfällen im Jahr 2018? 2. Sieht das Bezirksamt aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Bezirk Handlungsbedarf? 3. Wie unterstützt das Bezirksamt Initiativen,
Die Hälfte der 5. Wahlperiode ist vorbei und wir haben auf 20 Seiten Ökopapier zusammengefasst, was wir bisher von unseren Vorhaben geschafft haben. Kommt zu unseren Ständen und holt Euch ein Exemplar. Wer es nicht schafft, findet die Broschüre hier als PDF. Viel Spaß beim Schmökern!
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund der Debatten um die Markthalle IX wird das Bezirksamt beauftragt, mit den Betreibern der Markthalle, den Anwohnenden und den im Kiez aktiven Initiativen das Gespräch zu suchen und einen Runden Tisch einzuberufen, um über die gegenseitigen Erwartungen und Anforderungen an die Nutzungen der Markthalle
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.03.2019 Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str. Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags ist die Prüfung, durch welche Maßnahmen der zunehmende Verkehr in der Lilienthalstraße/Züllichauer Straße reduziert und gleichzeitig sicherer für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gemacht werden kann. Die Drucksache finden Sie hier: DS/1206/V Runder Tisch Markthalle IX
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019 Entmilitarisierung des öffentlichen Raums Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber