Wenn die CDU-Verkehrsverwaltung die Wirtschaft fördern will – Rechnungshof rügt Rechtswidrigkeit und Chaos bei den Sondernutzungsgebühren (DS/1871/VI)
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Geburtsurkunden in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1870/VI)
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Reform des Gaststättenrechts in Berlin – vermeintlicher Bürokratieabbau auf Kosten der Gäste? (DS/1868/VI)
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die
SEZ – Status der Abrissmaßnahmen (DS/1873/VI)
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kiezhausmeister, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen aus dem „Sicherheitsgipfel“ – was bleibt davon im nächsten Doppelhaushalt? (DS/1869/VI)
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg (DS/1867/VI)
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen