Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei

Mit einer Resolution hat die BVV ein Zeichen der Unterstützung für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gesetzt. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution verdient Zustimmung.

Gerade im 30. Jahr der Städtepartnerschaft mit Kadıköy ist es richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg Haltung zeigt. Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen und weitere Oppositionelle aus politischen Gründen unter Druck gesetzt und inhaftiert werden, dann darf das nicht unbeantwortet bleiben. Kommunale Solidarität ersetzt keine Außenpolitik, aber sie zeigt: Die Demokratinnen in der Türkei sind nicht allein.

Im Plenum sagte Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg: „Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, an der Seite der Demokratinnen und Demokraten zu stehen. Unsere Partnerinnen und Partner vor Ort in der Türkei sagen sehr deutlich: Vergesst uns nicht, macht uns sichtbar. Genau das tun wir mit dieser Resolution.“

Kinderschutzkonzepte müssen verlässlich greifen

Vor dem Hintergrund der erschütternden Ereignisse in Neukölln hat die Grüne Fraktion das Bezirksamt gefragt, wie es um Kinderschutzkonzepte in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg steht und ob diese regelmäßig überprüft werden.

Die Antwort blieb an einem entscheidenden Punkt unklar: Eine flächendeckende Abdeckung aller Einrichtungen mit angepassten Kinderschutzkonzepten wurde so nicht bestätigt. Zugleich verwies Jugendstadtrat Kindler (CDU) darauf, dass derzeit ein zentrales Gewaltschutzkonzept erarbeitet wird, das allen Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Das ist wichtig. Klar ist aber auch: Kinderschutz darf nicht erst nach einem Skandal konsequent Thema werden. Kinder und Jugendliche müssen sich in jeder Einrichtung darauf verlassen können, dass Hinweise ernst genommen werden und im Ernstfall sofort gehandelt wird.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa: „Kinderschutz darf kein blinder Fleck sein. In jeder Einrichtung muss klar sein, wie bei Verdachtsfällen gehandelt wird und wie Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden. Inwiefern ein zentrales und für alle Einrichtungen einheitliches Konzept diesen Ansprüchen genügen kann, wird in den folgenden Jugendhilfeausschüssen debattiert werden müssen.“

RAW-Gelände: Verlässlichkeit statt Schuldzuweisungen

Mit einer Großen Anfrage zum RAW-Gelände wurde erneut über die Zukunft eines der wichtigsten soziokulturellen Orte des Bezirks debattiert. Für uns ist klar: Das RAW muss als Ort für Clubs, Kultur und Jugendangebote erhalten bleiben.

Die Antworten des Bezirksamts haben vor allem gezeigt, wie komplex und festgefahren das Verfahren ist. Zusätzliche Schwierigkeiten entstanden zuletzt dadurch, dass die Vorhabenträgerin ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Weiterarbeit am Bebauungsplan zurückgezogen hat und immer wieder neue Forderungen aufstellt, z.B. nach Wohnbebauung, die mit Clubs nur schwer zu vereinbaren ist.. Wer die Lage nun allein mit Schuldzuweisungen erklären will, macht es sich zu einfach.

Unser Stadtrat Florian Schmidt betonte, dass das Bezirksamt für kein anderes Projekt so viele personelle und monetäre Ressourcen aufbringt und alle möglichen Lösungswege intensiv geprüft werden. Entscheidend ist, dass das soziokulturelle Leben auf dem Gelände nicht zwischen wirtschaftlichem Druck und unsicheren Mietverhältnissen zerrieben wird. Die Nutzer*innen auf dem RAW brauchen endlich Verlässlichkeit.

Dazu sagt BVV-Vorsteher Werner Heck: „Das RAW ist kein beliebiges Bauprojekt, sondern ein gewachsener Ort mit großer Bedeutung für den Bezirk. Wer diesen Ort erhalten will, muss seine kulturellen und sozialen Nutzungen verbindlich absichern. Ich unterstütze die Forderung der Nutzer*innen des Soziokulturellen Ls an die Senatspolitik nachdrücklich, wie angekündigt, endlich die BIM als Generalmieter einzusetzen.“