Unser Bürger*innenbrief an alle Haushalte in Friedrichshain und Kreuzberg In Zeiten der Pandemie ist es schwieriger geworden Menschen auf den Straßen zu erreichen. Im April wurde deshalb ein Bürger*innenbrief an alle Haushalte im Bezirk verteilt. Dieser enthält eine kurze Zusammenstellung unserer Initiativen und Erfolge der aktuellen Legislaturperioden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Die Verteilung erfolgte
Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller
Initiator*in: Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Begründung: Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser
Mündliche Anfrage von Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen gestellt in der BVV am 24.02.2021 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lautet die Zahl der vollzogenen Einbürgerungen im Bezirk seit 1. Januar 2020 bis heute? 2. Welche 10 Herkunftsgruppen haben ein besonders starkes Interesse an einer Einbürgerung gezeigt? (bitte um statistische Aufstellung) 3. Wie viele Einwander*innen haben
Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können. Kinder brauchen das, weil sie Kinder sind. Familien brauchen das, um Stress abzubauen und auch in besonderen Zeiten den Alltag gut zu bewältigen. Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich
Wer die Dudenstraße häufiger durchquert hat womöglich schon bemerkt, dass hinter den Fenstern der ehemaligen Eckkneipe „Dudenschänke“ am Eingang der Eylauerstraße seit Anfang Januar 2020 wieder regelmäßig die Lichter brennen. Seit Beginn 2020 haben sich hier wieder die Türen geöffnet, um einen Begegnungs- und Erlebnisraum für die Nachbarschaften der drei angrenzenden Kieze und darüber hinaus
Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplante Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen soll ein Berichtswesen für die Bezirksverordnetenversammlung etabliert werden, welches erlaubt in regelmäßigen Abständen die
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Sarah Jermutus: Ja, ich frage das Bezirksamt, in welcher Form setzt sich das Bezirksamt im Rahmen der AG Görlitzer Park und / oder der Unter-AG 5 für aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park und drum herum ein? Es antwortet BezStR Herr Mildner-Spindler: Sehr geehrte Kollegin, das Bezirksamt verantwortet die Arbeitsgruppe 5
