Die Seele des RAW-Geländes bleibt erhalten
Das Soziokulturelle L (SKL) auf dem RAW-Gelände ist vorerst gesichert. Nachdem es für den neuen Mietvertrag bereits am 2. September grünes Licht aus dem Abgeordnetenhaus gab, gibt es die Zustimmung nun auch aus der Bezirksverordnetenversammlung. Damit kann das Bezirksamt den Mietvertrag unterzeichnen.
Für die Nutzer*innen bedeutet die Einigung vor allem eines: Niemand muss ausziehen. Der Bezirk übernimmt zunächst für zwei Jahre die Vermietung des SKL. Damit schafft er Zeit und Sicherheit für die weitere Entwicklung des Standorts. Auch das Bebauungsplanverfahren kann nun weitergeführt werden. Entscheidend ist dabei die Frage, ob Wohnbebauung auf dem Areal möglich ist, ohne die Clubs zu gefährden. Das soll ein Schallgutachten klären, das innerhalb der nächsten fünf Monate abgeschlossen werden soll. Das Ergebnis ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Bebauungsplanverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Wird der Bebauungsplan festgesetzt, endet der aktuelle Mietvertrag, und anschließend soll ein 30-jähriger Generalmietvertrag beginnen, für den dem Bezirk keine Mietkosten entstehen.
Die aktuelle Einigung ist damit ein wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung des SKL aber noch nicht das Ende des Weges. Dazu sagt Silvia Rothmund, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir haben jetzt erstmal Sicherheit geschaffen. Dies war alternativlos, da die Eigentümer mit der Räumung des SKLs gedroht hatten. Niemand muss ausziehen, und das SKL bleibt als Ort für Kultur, Clubs und Kiezleben erhalten. Jetzt müssen wir diese Zwischenlösung nutzen, um gemeinsam eine dauerhafte Perspektive zu entwickeln.“
Diskriminierungsschutz für Kinder und Jugendliche erhalten: Die Anlauf- und Fachstelle muss beim Jugendamt bleiben
Ein Antrag der CDU hat mit Unterstützung der Linken zur Folge, dass die „Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas“ innerhalb des Bezirksamts verschoben und damit ihre Finanzierung über Mittel des Senats beendet wird.
Seit 2020 wird die Stelle, die sich um die Opfer von rassistischen und diskrimierenden Vorfällen in Schulen und Kitas kümmert, als Produkt der Jugendsozialarbeit über die Kosten- und Leistungsrechnung mit rund 100.000 Euro jährlich refinanziert. Durch die Herauslösung aus dem Jugendamt wird die Finanzierung in Zukunft wegfallen und der Bezirk muss die Kosten selbst tragen, was bei der desolaten Haushaltssituation im Bezirk nicht abbildbar sein wird. Auch fachlich wäre der Verbleib beim Jugendamt sinnvoll gewesen, denn die Stelle arbeitet eng mit Schulen, Kitas und Angeboten der Jugendsozialarbeit zusammen.
„Kinder und Jugendliche müssen vor Rassismus und Menschenhass geschützt werden. Es ist tragisch, dass die CDU eine so wichtige Institution in den heutigen Zeiten in unserem Bezirk, noch auf dem letzten Meter der Wahlperiode platt gemacht hat. Und noch tragischer, dass die Fraktion der Linken ihr dabei unterstützend zur Seite gesprungen ist.“, betont Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa.