Keine Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe: Soziale Sicherheit statt Abbau!
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit großer Mehrheit in einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe ausgesprochen. Hintergrund sind bekannt gewordene Vorschläge auf Bundesebene, die unter anderem individuelle Unterstützungsansprüche einschränken und Leistungen kürzen könnten. Damit stehen zentrale Hilfen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen auf dem Spiel.
Für uns als Grüne Fraktion steht fest: Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sind tragende Säulen einer solidarischen Gesellschaft. Einschnitte bei individuellen Hilfen würden nicht nur die Teilhabe vieler Menschen gefährden, sondern auch Kitas und Schulen massiv unter Druck setzen. Statt Abbau braucht es eine verlässliche Finanzierung und den Ausbau bestehender Strukturen.
Jutta Schmidt-Stanojevic warnt: „Die vorgeschlagenen Kürzungen treffen ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wenn individuelle Ansprüche gestrichen werden, bedeutet das weniger Teilhabe und mehr Ungleichheit. Das können und werden wir nicht akzeptieren.“
Verkehrssicherheit umsetzen – Zusagen einhalten!
Die Grüne Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat nachdrücklich für die Bereitstellung der zugesagten Mittel aus dem Querungsanlagenprogramm einzusetzen. Zugleich bietet der Bezirk Unterstützung an, falls es in der Senatsverwaltung an personellen oder organisatorischen Kapazitäten für die Umsetzung mangelt. Ziel ist es, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – insbesondere für den Fußverkehr – zügig zu realisieren.
Ankündigungen reichen nicht aus, um Straßen sicherer zu machen, deshalb fordert die Grüne Fraktion konkretes Handeln. Während Programme und Strategien beschlossen werden, verzögert sich die Umsetzung vieler Vorhaben. Angesichts steigender Unfallzahlen braucht es jetzt mehr Tempo, Verlässlichkeit und eine klare Priorisierung des Fußverkehrs.
Anne Burckhardt-Schön mahnt: „Sichere Querungen retten Leben. Deshalb müssen zugesagte Mittel endlich fließen. Wenn der Senat nicht liefert, stehen wir bereit zu unterstützen, damit aus Versprechen endlich Realität wird.“
WoHo: Chance für bezahlbares, nachhaltiges Wohnen nutzen!
Die Entscheidung über das Wohnhochhaus WoHo in Friedrichshain-Kreuzberg wurde vertagt. Dabei bietet das Projekt eine seltene Chance, dringend benötigten Wohnraum mit sozialer Mischung, Nachhaltigkeit und innovativer Bauweise zu verbinden.
Die Grüne Fraktion ist überzeugt: Wer mehr bezahlbaren Wohnraum fordert, muss auch konkrete Projekte ermöglichen. Gerade in einem dicht bebauten Innenstadtbezirk schafft das WoHo zusätzlichen Wohnraum, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Ohne Bebauungsplan droht stattdessen eine reine Gewerbenutzung.
Dazu sagt Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa: „Das WoHo zeigt, wie soziale Mischung, Klimaschutz und urbanes Wohnen zusammengehen können. Wenn wir solche Projekte nach Jahren der Planung aufschieben, verlieren wir nicht nur Zeit, sondern auch Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Wohnungsnot.“