Wie die CDU für Autos und gegen die Verkehrswende kämpft

Mit einer Fülle von Anfragen und Anträgen versucht derzeit die CDU, mit publizistischer Unterstützung der Springerpresse, die Verkehrswende in Xhain aufzuhalten. Kurioserweise erhält sie dabei mitunter Schützenhilfe von Verkehrspolitiker*innen der Linken. Mit Vorwänden versucht die Union, die Position des Autos in unserem Bezirk zu verteidigen. Zum einen mit der Behauptung, die Maßnahmen des Bezirksamtes zur Verkehrsberuhigung würden angeordnet, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Zum anderen mit dem Vorwurf, die Durchfahrtsperren zum Schutz der Anwohner*innen vor Lärm und Abgasen gefährdeten den Einsatz von Polizei und Feuerwehr – und dies, obwohl die Behörden bei allen Planungen als Träger öffentlicher Belange einbezogen und über die Umsetzung der Maßnahmen informiert werden. Nach monatelangen Debatten und der Verabschiedung eines umfassenden Konzeptes in den bezirklichen Gremien blies die CDU-Fraktion Ende Januar zum Generalangriff auf die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez. Mit Bezug auf eine Online-Petition und über 2.000 (ungeprüfte) Unterschriften unterstellte sie im Rahmen einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt habe eine umfassende Information der Bewohner*innen des Kiezes unterlassen. Die grüne Verkehrsstadträtin Annika Gerold verwies in ihrer Antwort auf zahlreiche Informationsangebote. So ist das Konzept seit Veröffentlichung unter xhain-beruhigt.berlin online einsehbar und es wurden mehrere Tausend Flyer mit einer Übersichtskarte der geplanten Maßnahmen an die Haushalte im Kiez verteilt. Weiterhin hatten Anwohner*innen in einer breit angekündigten öffentlichen Veranstaltung mit über 200 Teilnehmenden und drei Vor-Ort-Infoständen mit jeweils 70 bis 80 Anwesenden die Möglichkeit, Fragen und Kritik zu äußern. Zusätzlich wurden Gesprächsrunden mit einzelnen Zielgruppen (Gewerbetreibende, Schüler*innen und Jugendliche sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen) durchgeführt. Eine mehrwöchige Online-Befragung auf mein-berlin.de wurde von über 600 Anwohner*innen für Kommentare und Anregungen genutzt. Dabei waren nach Auskunft des Bezirksamtes über 90 % der Bewertungen positiv. Doch all das reichte der CDU nicht. Sie forderte stattdessen in einem Antrag, die bisherigen Planungen einzustellen und alle Haushalte des Kiezes per Briefpost über die geplanten Maßnahmen zu informieren – wohl wissend, dass dem Bezirksamt hierfür keine finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen. Einziges Ziel war offenbar, die Umsetzung der sorgfältig geplanten und abgestimmten Maßnahmen aufzuhalten oder zu verhindern.

CDU: Autos statt Kinder

Ähnliches geschah in der Debatte um die Parkplätze vor dem Gesundheitszentrum Koppenstraße/Ecke Friedenstraße. Der Bezirk hatte diese zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche über Jahre für städtische Infrastruktur freigehalten. Nunmehr will er dort eine Grünfläche mit einem Spielplatz schaffen, weil ein anderer in der Nähe gelegener Platz dringend für den Neubau einer Schulsporthalle benötigt wird. Die CDU mobilisierte mit einem Einwohnerinnenantrag für den Erhalt der dortigen Parkplätze und hielt trotz Zusage des Bezirks, die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich als „Ausgleichsmaßnahme“ vorzuziehen, daran fest. Zum Vergleich: Eine kürzlich vorgestellte Untersuchung des Senats zur Parkplatzsituation im Wrangelkiez kam zu dem Ergebnis, dass seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung ca. 10 bis 15 Prozent mehr Parkplätze für die Anwohnerinnen zur Verfügung stehen, da insbesondere ortsfremde Langzeitparker ihre Autos woanders abstellen. Und wie im Ostkreuzkiez erhielt auch hier die CDU unerwartet Unterstützung von Verkehrspolitiker*innen der LINKEN. Hatten sie im Ostkreuzkiez gegen die Teilentwidmung von Flächen zur Einrichtung von Fußgängerzonen in der Scharnweber- und Niemannstraße gestimmt (die einen wesentlichen Baustein im Bezirkskonzept darstellen), forderten sie im Falle des Parkplatzes Koppenstraße, nur die Hälfte des Platzes als Spielplatz zu nutzen und die andere Hälfte weiter den Autofahrer*innen zur Verfügung zu stellen. Dies hätte jedoch bedeutet, die bisherige Planung (einschließlich dem Ergebnis der Ausschreibung) über den Haufen zu werfen und die Errichtung des Spielplatzes möglicherweise um Jahre zu verzögern. Zum Glück setzte sich auch die bezirkliche SPD entschieden für die Belange der Kinder ein und überstimmte gemeinsam mit den Grünen diese autofixierten Ansinnen.

Beitrag von Gerd Thorns, stellv. Bürgerdeputierter, aus dem Xhain-Stachel Nr. 76, 2025/2