Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)?
- Wie hat sich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den letzten 10 Jahren entwickelt (hinsichtlich Anzahl und Größe der eingeführten Zonen sowie der jeweiligen Planungsdauer von Beginn der Untersuchungen bis Abschluss)?
- Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um die für 2026 und 2027 geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die noch fehlenden Zonen noch weiter zu beschleunigen?
Es antwortet Annika Gerold, Bezirksstadträtin, Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
zu 1. Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)?
Der Bezirk bewertet die Einführung der Parkraumbewirtschaftung als Erfolg. Die Parkraumverfügbarkeit ist gestiegen, d.h. Bewohner*innen, Besucher*innen, Handwerker*innen und Lieferfahrzeuge finden nun häufiger und schneller einen freien Parkplatz. Die verkehrliche Wirkung, wegen welcher die Parkraumbewirtschaftung u.a. von der Landesebene in übergeordneten Planwerken beschlossen wurde, ist eingetreten. Dies zeigt sich zum Beispiel an den Detailauswertungen der Senatsverwaltung sowie an aktuellen Mobilitätsdaten (beispielsweise die Studie „Mobilität in Städten – SrV“ der TU Dresden), die einen Rückgang des Kfz-Anteils ermitteln.
Durch die Kontrolle mit Hilfe neuer neue Außenkräfte können regelmäßig auch gefährliche Falschpark-Vergehen geahndet werden.
Im Bezirksamt gehen im Grundsatz kaum mehr Bürger*innenanfragen ein, die sich über die Einführung der PRB beschweren. Stattdessen wünscht sich die große Mehrzahl eine rasche Einführung auch in ihrem Kiez. Das zeigt, dass die Wirkungen auch in der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Im Grundsatz hat der Wirtschaftsplan in den vergangenen Jahren positiv zum Bezirkshaushalt beigetragen, da die Gewinne durch die Parkraum-bewirtschaftung an den Bezirkshaushalt abgeführt werden. So wurden in den Jahren 2019–2025, mit Ausnahme des Jahres 2021, immer auch Gewinne erwirtschaftet.
zu 2. Wie hat sich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den letzten 10 Jahren entwickelt (hinsichtlich Anzahl und Größe der eingeführten Zonen sowie der jeweiligen Planungsdauer von Beginn der Untersuchungen bis Abschluss)?
Seit 2015 wurden zehn weitere Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk eingerichtet (zuvor waren bereits 5 Parkzonen vorhanden). Die Planungsdauer einer Zone ab Planungsstart war unterschiedlich und lag zwischen einem und drei Jahren, jeweils abhängig von der Zahl der Parkstände, der Vergabe der Beschaffung der Parkscheinautomaten und sonstigen Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen, der hierfür möglichen Akquise von Fördermitteln sowie dem zur Verfügung stehenden Personal.
Die Zonen können aufgrund der Personalressourcen nur sukzessive geplant und eingeführt werden.
Die Tabelle gibt Überblick über die angefragten Daten.
| Zone | Anzahl Parkstände überschlägig | Gutachten aus dem Jahr | Einführungszeitpunkt |
| Pz51: Oberbaumcity | 1.900 | Kurzfristige Recherche im Archiv war nicht möglich | 2017 |
| Pz60: Viktoriapark | 1.700 | Kurzfristige Recherche im Archiv war nicht möglich | 2018 |
| Pz61: Bergmannkiez | 2.900 | Kurzfristige Recherche im Archiv war nicht möglich | 2018 |
| Pz49: Arena Nord | 300 | 2020 | 2021 |
| Pz51: Arena Süd | 400 | 2020 | 2021 |
| Pz18: Krautstraße | 600 | 2020 | 2023 |
| Pz65: Wrangelkiez | 1.500 | 2020 | 2023 |
| Pz66: Lausitzer Platz | 2.100 | 2020 | 2024 |
| Pz64: Reichenberger Kiez | 2.000 | 2020 | 2024 |
| Pz67: Oranienplatz | 2.800 | 2020 | 2024 |
| Pz63: Graefekiez | 2.900 | 2020 | 2024 |
Die weitere Einführung ist aktuell wie folgt geplant:
zu 3. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um die für 2026 und 2027 geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die noch fehlenden Zonen noch weiter zu beschleunigen?
Der Auftrag für die Beschaffung der Parkscheinautomaten für die kommenden zehn Zonen wurde bereits vergeben. Für die kommenden fünf Parkzoneneinführungen im Jahr 2026 wurden Einführungsmonate bestimmt, die von allen an der Einführung Beteiligten zeitlich umsetzbar sind. Neben den Arbeitsschritten der Verwaltung müssen bspw. auch der Parkscheinautomatenhersteller und die Bewirtschaftungsfirma die umfangreichen Zuarbeiten erledigen können. Mit allen Beteiligten wird deshalb im Vorfeld eine Zeitplanung erstellt, die die Belange und Einschränkungen der Beteiligten berücksichtigt. Insbesondere ist der Personalbesetzungsstand in der Straßenverkehrsbehörde nicht ausreichend für die hohe Anzahl an Ausnahmegenehmigungen nach Paragraf 46 StVO. Aktuell besteht ein großer Bearbeitungsrückstau. Auch aus diesem Grund wird die Einführung zeitlich gestreckt.
Neben der Einführung neuer Parkzonen müssen die neuen Zonen auch in die Bewirtschaftung überführt werden. Dies ist erfahrungsgemäß mit Anlaufschwierigkeiten verbunden.