Mündliche Anfrage gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 15. Oktober 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Stand der Not-Instandsetzungsmaßnahmen am Stadtteilzentrum F1 am Mehringplatz?
- Bis wann rechnet das Bezirksamt mit der Fertigstellung der Not Instandsetzungsmaßnahmen am Stadtteilzentrum F1, damit der Betrieb wieder umfänglich in der F1 aufgenommen werden kann?
- Sind die gesamten Not-Instandsetzungsmaßnahmen für das F1 finanziell abgesichert?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
zu Frage 1:
Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Baustelleneinrichtung vor dem Gebäude wurde durch die Straßenverkehrsbehörde am 13. Oktober erteilt. Zum 20. Oktober werden Entsorgungscontainer auf dem öffentlichen Gelände vor dem Gebäude aufgestellt, um mit der Schadstoffsanierung zu beginnen. Unabhängig davon wurde aber bereits mit dem Rückbau und der Neuinstallation einzelner haustechnischer Anlagen begonnen.
zu Frage 2:
Die Bauzeit beträgt ca. ein Jahr. Die Fertigstellung ist nach aktuellem Stand für September 2026 geplant. Das Gebäude befindet sich derzeit in Teilnutzung. Nach dieser Brandschutzmaßnahme bzw. betriebssichernden Maßnahmen zum Erhalt der Nutzung wird keine vollumfängliche Nutzung möglich sein. Aus bauordnungsrechtlichen Gründen dürfen Teilbereiche auch nach dieser Sanierung nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
zu Frage 3:
Aktuell sind die Gesamtkosten gemäß der Bauplanungsunterlage mit 1.741.000,00 EUR finanziell abgesichert. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch die Umwidmung von SIWA-Mitteln aus dem Deckungskreis Schule.
Und für Nachfragen ist Andy Hehmke wieder da.
Nachfrage 1: Ja super Herr Hehmke, dass Sie jetzt auch da sind, das freut mich, dann kann ich noch zwei Nachfragen stellen. Für wann sind denn die weiterhin erforderlichen großen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Investitionsplanung gesichert.
zu Nachfrage 1 (BezStR Herr Hehmke, SPD): Also die erste Nachfrage kann ich beantworten, weil die betrifft meine Zuständigkeit. Wir haben, wie auch zu anderen größeren Immobilien, Gott sei Dank, mit der aktuellen Fortschreibung der Investitionsplanung des Landes Berlins, das ist ja die gezielte Zuweisung, also nicht unsere bezirkliche Planung, sondern die große landesweite, ist dieser Standort erstmals in der Investitionsplanung 25 bis 29 aufgenommen mit einer ersten Rate in 29.
Das heißt, wir haben die Möglichkeit, den Planungsbeginn anzuschieben und die Planung auch zu finanzieren und, wie gesagt, die erste größere Rate 29, Gesamtvolumen ca. 25 Mio. EUR, also das wird dann mehrere Jahre dauern, aber die Perspektive ist 29.
Zu den Nutzungen, weiß ich nicht, das ist … Unionhilfswerk, also zu den Nutzungen müsste Frau Sommer-Wetter was sagen.
Nachfrage 2: Und was ist die Perspektive des Stadtteilzentrums F1, wenn zum Beispiel das Unionhilfswerk nur bis Ende diesen Jahres finanziert ist?
zu Nachfrage 2 (Frau Sommer-Wetter, Die Linke): Das ist jetzt so nicht gedacht, aber habe ich es richtig verstanden, dass Sie sagten, dass der Nutzungsvertrag zum Jahresende ausläuft beim Unionhilfswerk? Also das würde ich gerne nachliefern, weil, ich bin dort im Sommer zur Bürger*innensprechstunde gewesen und muss mal sagen, also das hätten sie mir mit Sicherheit erzählt, dass so was vorgesehen ist, aber man kann immer gar nicht wissen, wie sich die Lage in Berlin so entwickelt. Das ist leider wahr, aber das würde ich in Erfahrung bringen und Ihnen dann schriftlich zukommen lassen.